IG BAU und GEW: 20-Milliarden-Pakt für kommunale Infrastruktur

(Frankfurt am Main) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßen das morgige (18. Dezember 2008) Treffen der Bundeskanzlerin mit den Chefs der Bundesländer. Eine gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Modernisierung der kommunalen Infrastruktur muss Herzstück des zweiten Konjunktur-Pakets werden, sagt IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel. Dafür muss ein konkreter Fahrplan besprochen werden. Ausgaben für Bildung, für Kitas, Schulen und Volkshochschulen sind Zukunftsinvestitionen, unterstreicht GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne.

Die Gewerkschaften forderten eine Initiative Kommunale Infrastruktur modernisieren - Arbeitsplätze sichern. Hierfür sollen Bund und Länder gemeinsam zusätzlich 250 Euro pro Einwohner durchschnittlich für das Jahr 2009 bereitstellen. Das Gesamtvolumen beliefe sich dann auf rund 20 Milliarden Euro. Damit würden rund 400 000 Arbeitsplätze gesichert und gleichzeitig der Investitionsstau in den Kommunen angegangen. Der Investitionsstau in den Kommunen hat beängstigende Ausmaße angenommen. Während jedes Bundesliga-Stadion in Deutschland eine Rasenheizung hat, kriecht in unseren Schulen der Schimmel an den Wänden hoch, sagt GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne.

Der gesamte kommunale Investitionsbedarf bis 2020 wird vom Deutschen Institut für Urbanistik mit rund 700 Milliarden Euro beziffert davon rund 73 Milliarden für Schulen.

Finanziert werden solle die Infrastrukturmaßnahme kurzfristig durch zusätzliche Staatsverschuldung, fordern die Gewerkschaften. Zur Refinanzierung schlägt die IG BAU mittelfristig die von ihr entwickelte Zukunftsanleihe vor. Zusätzlich könne der Spitzensteuersatz erhöht werden.

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