IG BAU warnt vor den Folgen der Sozial-Kürzung: Arbeitslosengeld II stürzt Bauarbeiter und ihre Familien in soziale Not

(Frankfurt am Main) - Einen Tag vor der Kabinettssitzung am 13. August hat der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, vor den schwerwiegenden Folgen der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gewarnt. "Die Sozialkürzungs-Pläne der Bundesregierung werden zu massiven finanziellen Einschnitten für arbeitslose Bauarbeiter und ihre Familien führen", erklärte Wiesehügel. "Besonders bedroht vom Abstieg ins Sozialamt sind Bauarbeiter über 50", sagte der IG BAU-Vorsitzende. Deren Risiko, ihren Job dauerhaft zu verlieren, sei überproportional hoch.

Über 40.000 arbeitslose Bauarbeiter und ihre Familien sollen nach neuesten Berechnungen künftig gar keine Geldleistung mehr vom Arbeitsamt erhalten. "Sie gelten nach der neuen Regelung, die die Bundesregierung morgen beschließen will, nicht mehr als bedürftig und leistungsberechtigt, obwohl sie viele Jahre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben", kritisierte Wiesehügel.

Insgesamt müssen den Angaben der IG BAU zufolge über 100.000 arbeitslose Bauarbeiter erhebliche Nachteile hinnehmen. Das sind 13,4 Prozent aller Bauarbeiter bzw. knapp die Hälfte der derzeit Beschäftigungslosen. Zuletzt bezogen 18 Prozent der Bauarbeiter Arbeitslosengeld und fast 17 Prozent Arbeitslosenhilfe.

Wird die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und durch das neue "Arbeitslosengeld II" ersetzt, dann sinkt auch das Haushaltseinkommen der Betroffenen erheblich. Ein langzeitarbeitsloser Maurer mit einem Kind, dessen Partnerin erwerbstätig ist, verliert beispielsweise monatlich bis zu 340 Euro im Vergleich zur heutigen Arbeitslosenhilfe. In den neuen Bundesländern beträgt der Einkommensverlust 280 Euro.

Durch die verkürzte Bezugszeit beim Arbeitslosengeld I rutschen ältere Arbeitslose nach relativ kurzer Zeit ins Arbeitslosengeld II, bei dem Vermögen angerechnet wird. Ersparnisse über dem Freibetrag, wie etwa eine Lebensversicherung für die Altersvorsorge, müssen dann vorzeitig mit Verlust aufgelöst und für den Lebensunterhalt verwendet werden. "Alle schwer arbeitenden Menschen, die den Kassandra-Rufen des Staates und der Versicherungswirtschaft gefolgt sind und sich ein kleines Ruhekissen für den Lebensabend zusammen gespart haben, werden jetzt doppelt bestraft", sagte Wiesehügel. "Erst haben sie jahrzehntelang Konsumverzicht geübt und Beiträge eingezahlt, dann wird es ihnen abgezogen, wenn sie unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten. Der Sozialstaat hört auf, einer zu sein, wenn er seine eigenen Kinder verstößt", erklärte der IG BAU-Vorsitzende.

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