IG BAU warnt vor Zustimmung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

(Frankfurt am Main) – Mit gemischten Gefühlen hat die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Fassung der Dienstleistungsrichtlinie aufgenommen, auf die sich die EU-Länder geeinigt haben. Die IG BAU begrüßt, dass der ursprüngliche Entwurf der „Bolkestein-Richtlinie“ endgültig begraben wurde. „Wir haben uns nicht in die Irre führen lassen und durch unsere massiven Proteste das Schlimmste verhindern können“, sagt IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel. „Bei näherem Hinsehen enthält der Text aber noch eine Menge Pferdefüße.“

So werde die Anwendung inländischer Arbeitsbedingungen auf im Ausland registrierte Unternehmen stark eingeschränkt: Die inländischen Regeln sollen nur dann gelten, wenn sie „nicht diskriminierend, notwendig und angemessen“ sind. Damit seien Klagen gegen hiesige Urlaubs- und Mindestlohnvorschriften schon absehbar. Der europäische Gerichtshof hatte dagegen auch die Erhaltung eines fairen Wettbewerbs als Begründung zugelassen.

Zudem könnten notorische Pleiteunternehmer in jedem EU-Land unbehelligt wieder ein Unternehmen gründen. Eine Insolvenz solle auch auf Anfrage nicht mitgeteilt werden, ebenso wenig laufende Ermittlungsverfahren. Lediglich abgeschlossene Verfahren und eine Verurteilung wegen betrügerischer Insolvenz könne der betroffene Mitgliedstaat auf Nachfrage in Erfahrung bringen. Auch werde das nationale Strafrecht stark eingeschränkt. Wenn z.B. ein niederländisches Unternehmen in Deutschland Gasleitungen installiert, obwohl in der Firma niemand dafür ausgebildet ist, könne es nicht bestraft werden. Im Grunde sei jegliche Anwendung von Strafrecht mit speziellem Bezug zu einer Dienstleistung verboten.

Schließlich müsse die sog. „Entsendeleitlinie“ vom Tisch, die Behinderungen hiesiger Kontrollbehörden durch die Hintertür wieder einführt.

„Ich erwarte, dass sich das Europäische Parlament in der zweiten Lesung mit den dringend notwendigen Änderungen der Richtlinie befasst und alles tut, um Lohn-, Sozialdumping und Wirtschaftskriminalität zu verhindern“, fordert IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel.

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