IG BAU zur Dienstleistungsrichtlinie: Richtlinie noch nicht vom Tisch - konkrete Texte müssen folgen

(Frankfurt am Main) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Signale vom Frühjahrsgipfel der Regierungschefs aus Brüssel, die geplante EU Dienstleistungsrichtlinie grundlegend zu verändern. Das sei ein erster deutlicher Erfolg einer bunten Koalition von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, sozial verantwortlichen Politikern und einzelnen Arbeitgeberverbänden.

Allerdings warnt die IG BAU alle Gegner des bisherigen Richtlinienentwurfes vor voreiligem Jubel. "Die Ankündigungen des Gipfels hören wir gern. Die Richtlinie ist aber noch keineswegs vom Tisch. Seit langer Zeit verspricht uns die Kommission Änderungen und Garantien gegen Sozialdumping. Konkret hat sie aber bisher nichts vorgelegt. Vielmehr versucht sie uns immer wieder einzureden, wir hätten nur ein Wahrnehmungsproblem und ihr Text verhindere Sozialdumping. Wir glauben deshalb nicht, dass von ihr ein besserer Vorschlag kommt", so Klaus Wiesehügel Bundesvorsitzender der IG BAU.

Auch Minister Clement hätte die richtigen Worte des Bundeskanzlers in den Ratsverhandlungen noch nicht praktisch umgesetzt. Die IG BAU erwarte vom Minister jetzt ganz konkrete Änderungsvorschläge im Rat. Der Bundestag hat sich am letzten Freitag eindeutig gegen das Herkunftslandprinzip und für die vollständige Kontrollhoheit des Arbeitslandes ausgesprochen. "Das muss jetzt vom Rat und dem Europäischen Parlament in Formulierungen umgesetzt werden. Gelingt dies nicht, muss die Richtlinie verhindert werden", erklärte Klaus Wiesehügel am Vormittag in Frankfurt.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Bundesvorstand Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt Telefon: 069/95737-0, Telefax: 069/95737-800