IG-Metall-Chef will Reformdiskussion

(Stuttgart) - Der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hat sich gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, Gewerkschaftsfunktionäre würden die Reformpolitik blockieren.

"Das Nein-Sager-Image ist schlichter Unsinn", sagte Peters in einem Interview mit der vom ACE Auto Club Europa herausgegebenen Zeitschrift LENKRAD. In dem am Sonntag in Stuttgart vorab veröffentlichten Gespräch kündigte Peters an, seine Gewerkschaft werde zur Bundestagswahl alle zentralen Reformvorstellungen aus Sicht der Arbeitnehmer thematisieren. Es sei aber nicht Absicht, eine Wahlempfehlung abzugeben. Der Gewerkschafts-Chef erinnerte an Vorschläge seiner Organisation, im Gesundheitswesen eine "Beitragssenkung ohne Leistungskürzung" herbeizuführen. Zu diesem Zweck müsse unter anderem das Monopol der Pharmaindustrie geknackt und ein Programm gegen arbeitsbedingte Erkrankungen entwickelt werden. Gegenwärtig würden Gesundheitskosten aber von den Arbeitgebern weg, hin zu den Arbeitnehmern verlagert. "Wir wollen keine Verlagerung sondern eine Kostenminimierung", bekräftige Peters, der zugleich wiederholte Steuererleichterungen für Unternehmen kritisierte. Neben einer zusätzlichen Steuerabgabe für Millionäre forderte der Gewerkschafter, dass der Spitzensteuersatz bei mindestens 45 Prozent bleiben müsse. "Ich bezweifle, dass es denjenigen, der 250.000 Euro für ein Fahrzeug ausgibt, jucken würde, wenn er 255.000 Euro dafür bezahlen müsste", fügte Peters hinzu. Nach seinen Worten darf es auch zu keiner Kürzung der Entfernungspauschale für Berufspendler kommen. "Man kann nicht von den Menschen Mobilität einfordern, sie aber alleine auf den Kosten sitzen lassen."

Angesprochen auf Diskussionen um die Aufweichung von Flächentarifverträgen sagte Peters: "Wir haben schon immer in Krisenfällen mitgeholfen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen." Zur Überwindung von Schwierigkeiten könne man "über Abweichungen nachdenken". Zuvor müssten aber alle Maßnahmen der Arbeitsorganisation vor Ort ausgeschöpft und der Standort sowie die Beschäftigung gesichert und garantiert sein. Zur Abwanderung von Produktionen ins Ausland sagte der IG-Metall-Chef, wenn dies aus Gründen der Markterschließung geschehe, könne "das hier zulande positive Rückwirkungen haben." Andererseits verlören Unternehmen etwa Automobilhersteller Kompetenzen. "Mit sehr negativen Folgen, denn sie haften für das Gesamtauto, nicht die Zulieferer", fügte Peters hinzu.

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