IHK Berlin fordert verlässliches Steuerrecht

(Berlin) - Die IHK Berlin fordert ein verlässliches Steuerrecht und finanzielle Entlastungen für die Wirtschaft bei der für 2008 angekündigten Unternehmenssteuerreform. „Die steuerliche Belastung der Unternehmen in Deutschland muss international wettbewerbsfähig werden“ betonte am 05. Juni 2006 der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Ludger Hinsen. Berliner Unternehmen hätten noch immer weniger Eigenkapital als die Konkurrenz in den alten Bundesländern. Zudem sei die Gewinnsituation nach wie vor nicht berauschend. Folge sei, dass zahlreiche Betriebe überwiegend auf zinspflichtiges Fremdkapital angewiesen sind, so Hinsen.

„Schon jetzt ist in Berlin und Brandenburg zu beobachten, dass Unternehmen Produktion oder Dienstleistungen in das nahe polnische Grenzgebiet verlagern.“ Überlegungen der Bundesregierung, die Gewerbesteuer durch volle Hinzurechnung von Schuldzinsen auszuweiten, seien da absolut kontraproduktiv. Wenn die Gewerbesteuer in Verlustphasen auf alle Dauerschuldzinsen weitergezahlt werden müsse, mache es die Politik den Unternehmen in Berlin besonders schwer.

Statt an der Gewerbesteuer festzuhalten fordert die IHK einen Ersatz durch eine kommunale Gewinnsteuer, in die zum Beispiel auch Freiberufler einbezogen werden. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag, zum 1. Januar 2008 eine Unternehmenssteuerreform umzusetzen, habe Hoffnungen in der Wirtschaft geweckt, betonte Hinsen. Diese sollten nicht enttäuscht werden. Wenn nun aber lediglich Einzelmaßnahmen umgesetzt werden, dann könne es nicht gelingen, das Vertrauen deutscher Unternehmen und ausländischer Investoren in verlässliche Rahmenbedingungen zu gewinnen.

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(tr)