IHK: Koalitionsvereinbarung enttäuscht die Wirtschaft

(Berlin) - Für die IHK Berlin ist die Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei.PDS eine einzige Enttäuschung. „Die Koalition verspielt leichtfertig alle Chancen zur Sanierung des Landeshaushalts und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes“, kritisierte heute IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. „Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Stadt zusätzliche Finanzhilfen des Bundes verweigert hat, hätten wir uns strukturelle Sparmaßnahmen und wirtschaftsfördernde Entscheidungen gewünscht“, so Eder. Doch bis auf wenige Ausnahmen – wie den weiteren Ausbau der Autobahn A 100 und den Verzicht auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer – sei das Gegenteil beschlossen worden.

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(sk)