Informelles EU-Agrarministertreffen: BWV-Präsident Schindler übergibt Resolutionen an EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer

(Mainz) - Anlässlich des informellen Treffens der EU-Agrarminister wiesen der Deutsche Bauernverband, der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. und der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. auf aktuelle Fragen in anstehenden politischen Entscheidungen hin. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Norbert Schindler, übergab im Auftrag der Verbände Resolutionen zur Reform der EU-Agrarmarktordnung, zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten und zum Bürokratieabbau.

Der im Jahr 2008 anstehende „Health-Check“ der 2005 umgesetzten GAP-Reform müsse unbedingt zum Bürokratieabbau genutzt werden, so BWV-Präsident Schindler. Dazu gehöre für ihn die Abschaffung der OGS-Genehmigung, der Stilllegungsverpflichtung und des 10-Monats-Zeitraumes. Diese Vorschriften seien weder zeitgemäß noch praxisgerecht. Ziel der Entkopplung sei unter anderem eine Vereinfachung der Vorschriften gewesen. Die Praxis habe jedoch seit der Umsetzung der GAP-Reform im Jahr 2005 gezeigt, dass vielfältige Vorschriften zur Verunsicherung der Betriebe führten. Hier müsse dringend Abhilfe geschaffen werden. Darüber hinaus sei es unbedingt erforderlich, die Cross Compliance-Vorschriften drastisch zu überdenken. Dazu gehöre die Einführung einer praxisgerechten Bagatellgrenze, die Ankündigung aller Kontrollen und die „Entwirrung“ der Vorschriften, so Schindler. „Cross Comliance ist ein Bürokratiemonster mit einem hohen und nicht zu überblickenden Sanktionsrisiko für die Landwirte“, kommentierte Schindler die Situation. In diesem Bereich sei dringend Handlungsbedarf geboten.

Mit der zweiten der drei übergebenen Resolutionen machten die Verbände auf die Sorgen der rheinland-pfälzischen Winzer im Rahmen der anstehenden Reform der EU-Weinmarktordnung aufmerksam. EU-Agrarkommissarin müsse das Verbot der Saccharoseanreicherung dringend überdenken. Es könne nicht sein, dass heimische Winzer auf dieses traditionelle Verfahren der Anreicherung verzichten und Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen müssten. Das Verfahren habe sich über viele Jahrzehnte bewährt und müsse weiterhin möglich sein. Der gestrige (21. Mai 2007) Kompromissvorschlag der EU-Agrarkommissarin zum Rodungsprogramm sei für die heimischen Weinbaubetriebe wenig hilfreich, so BWV-Präsident Schindler.

Darüber hinaus forderten der Deutsche Bauernverband, der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. und der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. den Verzicht auf eine weitere Ausweisung von Vogelschutzgebieten. Derzeit befinde sich das Land Rheinland-Pfalz in den Planungen zur Ausweisung von zusätzlichen Gebieten. Die Verbände wiesen darauf hin, dass sich die betroffenen Vögel in den jeweiligen Gebieten erst angesiedelt hätten, weil die Flächen durch Landwirte und Winzer bewirtschaftet wurden. Erst durch diese Tatsache hätten die Vögel optimale Lebensbedingungen vorgefunden. Es sei daher keinesfalls erforderlich, zusätzliche Schutzgebiete mit unnötigen Hürden und Auflagen für die Betriebe auszuweisen. Bereits heute seien rund 17 Prozent der rheinland-pfälzischen Landesfläche in Rheinland-Pfalz als Natura 2000 Gebiet ausgewiesen. Mit den nun bekannt gewordenen Plänen soll diese Fläche um 44 Prozent ausgedehnt werden. Die Bauernverbände wiesen in ihrer durch BWV-Präsident Schindler überreichten Resolution darauf hin, dass sie sich massiv gegen jede weitere Ausweisung von Schutzgebieten zur Wehr setzten würden.

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