Infrastrukturgesetz: Milliarden Euro Last für Stromkunden vom Bundestag verabschiedet

(Essen) - Eine neue schwere Belastung der Stromkunden im Umfang von mehreren Milliarden Euro* droht, so der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Die „versteckte Gesetzgebung“ zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist der Auslöser dafür. Die ersten bescheidenen Entlastungen der Stromkunden durch Netz­entgeltsenkungen der Bundesnetzagentur wären so schnell zunichte gemacht. Das bereits vom Bundestag beschlossene Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetz (InPBeschlGesetz) ist Anlass dieser „versteckten Gesetz­gebung“, mit einer Milliarden Euro schweren Änderung des EEG zu Gunsten der Off-shore-Windanlagenbetreiber und zu Lasten der Stromkunden. Der VIK hofft, dass der Bundesrat das Gesetz am Freitag noch stoppt.

Trotz sehr hoher Fördersätze im EEG für Off-shore-Windanlagen zur Finanzierung des aufwändigen und teuren Netzanschlusses werden die Betreiber dieser Anlagen vom InPBeschlGesetz gerade von den Netzanschlusskosten entlastet. Diese verlagert das neue Gesetz nun auf die Schultern der Netzbetreiber und damit der Stromkunden. Allerdings ohne auf der anderen Seite die EEG-Förderung für Off-shore-Windanlagen zu verringern und damit die Stromkunden an dieser Stelle zu entlasten!

Darüber hinaus würde die Gesetzesänderung die Handlungsfähigkeit der Bundesnetzagentur einschränken, da sich auch die Anreizregulierung durch das vorliegende InPBeschlGesetz änderte. Sollte das Gesetz den Bundesrat passieren, würde der von der Bundesnetzagentur kontrollierte Teil der Netzentgelte deutlich verkleinert. Die Anbindung der Off-shore-Windanlagen würden den von den Netzbetreibern „nicht beeinflussbaren Kosten“ zugerechnet und der Anreizregulierung entzogen.

Quelle und Kontaktadresse:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. Roland Schmied, Pressesprecher Richard-Wagner-Str. 41, 45128 Essen Telefon: (0201) 810840, Telefax: (0201) 8108430