Infrastrukturwettbewerb im Ortsnetz fördert regionale Konjunktur

(Bonn) - Der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften e.V. (BREKO) zieht über die Tätigkeit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) im 1. Halbjahr 2001 eine ernüchternde Bilanz. Die Mitgliedsunternehmen hatten mit dem Wechsel an der Spitze der Reg TP von Klaus-Dieter Scheurle zu Matthias Kurth große Hoffnungen in die Fortsetzung des Liberalisierungsprozesses verbunden. Inzwischen herrscht bei ihnen Enttäuschung über das vergangene Halbjahr. Denn die bisher im Jahr 2001 getroffenen Entscheidungen zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL), Resale oder in dem Preisdumpingverfahren T-DSL deuten darauf hin, dass die Reg TP Dienstewettbewerb auf dem Netz der Deutschen Telekom AG (DTAG) favorisiert. Die DTAG könnte dadurch die Marktbedingungen in noch stärkerem Maße bestimmen.

„Mit dem Modell eines Dienstewettbewerbs versucht die Reg TP kurzfristig günstigere Verbraucherpreise zu schaffen. Allerdings zerstört sie damit den Infrastrukturwettbewerb im Ortsnetz, der erst eine dauerhafte Alternative für den Verbraucher schafft“, erklärt Rainer Lüddemann, BREKO-Geschäftsführer. Der Regulierer scheint sich mit seinen Vorstellungen an den USA zu orientieren. Dort hat sich der Dienstewettbewerb etabliert und alternative Carrier sind rar. „Die Folgen einer solchen Entwicklung sind uns in den letzten Wochen deutlich vor Augen geführt worden: zahlreiche Insolvenzen von Verbindungsnetzbetreibern und der Abbau von mehreren tausend Arbeitsplätzen bei Anbietern und Zulieferern in den USA. Dieses Schicksal droht auch dem deutschen Markt durch die Summe der getroffenen Regulierungsentscheidungen“, ist Lüddemann überzeugt.

Die BREKO-Mitgliedsunternehmen beschäftigen mehr als 6.000 Mitarbeiter. Mehrere zehntausend Arbeitsplätze bei Zulieferern und Dienstleistern, die insbesondere aus der eigenen Region rekrutiert werden, werden durch die unternehmerischen Tätigkeiten der City Carrier gesichert. Zudem engagieren sich die Unternehmen bei sozialen und kulturellen Projekten. „City Carrier sind ein wichtiger regionaler Wirtschaftsfaktor. Sie stehen für den Infrastrukturwettbewerb im Ortsnetz, der dem Verbraucher eine Alternative zum Standardangebot der DTAG bietet. Die Unternehmen würden in noch stärkerem Maße investieren und so die regionale Konjunktur ankurbeln, neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende sichern, wenn die regulatorischen Rahmenbedingungen eindeutig wären“, so der Verbandsgeschäftsführer. Er würde sich wünschen, dass die Reg TP ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitische Verantwortung, ebenso wie dies die City Carrier tun, ernst nimmt. „Wir fordern eindeutige Signale der Reg TP für die Förderung eines Infrastrukturwettbewerbs im Ortsnetz. Mit der jetzigen Haltung versucht die Reg TP aus unserer Sicht nur ihre eigene Existenzberechtigung zu sichern. Würde sie den Infrastrukturwettbewerb fördern, was im Sinne aller Marktbeteiligten ist, wäre sie irgendwann überflüssig“, so Lüddemann weiter.

Die technische Innovation, die dringend erforderlich für die Weiterentwicklung eines Standortes ist, gerät durch das Dienste-Modell ebenfalls ins Stocken. Denn ohne Wettbewerb entsteht keine Notwendigkeit, neue Produkte, Angebote und Preismodelle zu entwickeln. Bei einer Wettbewerbssituation, die nur auf dem Netz der DTAG stattfindet, gibt diese die Rahmenbedingungen vor. Der Spielraum für Alternativanbieter ist dann sehr eng gefasst. Sie geraten als Reseller in die Abhängigkeit der DTAG.

Im vergangenen Halbjahr sammelte BREKO zahlreiche Indizien für diese Markteinschätzung. Insbesondere die Entscheidungen der Reg TP vom 30. März 2001 zu den Entgelten der TAL, Resale und dem Preisdumping bei T-DSL sind wichtige Mosaiksteine. „Gerade hier hätte der Regulierer die Chance gehabt, sich klar zu positionieren. Stattdessen hat er sich vor den Karren der DTAG spannen lassen. Dies wird vor allem an der Entscheidung im Preisdumping-Verfahren T-DSL deutlich. Die Behörde hat festgestellt, dass dieses Angebot in einigen Bereichen nicht kostendeckend ist. Trotzdem hat sie unsere Klage abgewiesen“, führt Lüddemann aus. Die DTAG hat sich durch diese Vorgehensweise den Markt gesichert und hinterlässt durch fehlende Servicequalität bei den Lieferzeiten und Abänderung von Angeboten frustrierte Kunden.

Für die Planungssicherheit der Unternehmen ist es dringend erforderlich, dass die Reg TP ein verlässlicher Partner ist. „Wir fordern Herrn Kurth auf, zu erklären, für welche Wettbewerbsform – Infrastruktur oder Dienste – er steht. Nur so kann Klarheit für den Markt und die Marktentwicklung entstehen. Unsere Mitgliedsunternehmen könnten dann einen noch deutlicheren Beitrag zum konjunkturellen Aufschwung ihrer Regionen leisten“, legt Lüddemann dar.

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