Innenstädte müssen erreichbar bleiben / Bei der Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie Verhältnismäßigkeit wahren

(Berlin) - "Bei der Umsetzung der EU-Luftqualitäts-Richtlinie muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Alles andere würde die innerstädtische Wirtschaft erheblich beeinträchtigen", erklärte am 09. Dezember der Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG, Johann Hellwege. "Wenn vor allem in den Innenstädten die Aufenthaltsqualität durch Abgasemissionen zunehmend beeinträchtigt wird, müssen selbstverständlich Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität getroffen werden. Diese dürfen allerdings nicht dazu führen, dass der wirtschaftliche Betrieb in den Städten lahm gelegt wird. Die Innenstädte müssen für die Verbraucher jederzeit problemlos erreichbar bleiben."

Hellwege plädierte dafür, das Problem an der Wurzel zu bekämpfen. "Es muss zunächst darum gehen, dass die Fahrzeuge weniger stark die Luft verschmutzen, z.B. durch eine Verschärfung der Abgasanforderungen sowie die obligatorische Einführung eines Partikelfilters für alle Dieselfahrzeuge. Die Automobilindustrie ist aufgerufen, Fahrzeuge mit geringerem Ausstoß von Stickoxiden und Partikeln anzubieten. Dies gilt nicht nur für Pkw, sondern ganz besonders auch für leichte Nutzfahrzeuge und Busse." Neben diesen technischen Maßnahmen an den Fahrzeugen könnten auch Geschwindigkeitsreduzierungen und der Einsatz moderner Telematiksysteme zur Problemlösung beitragen, so Hellwege.

"Maßnahmen, die den Autoverkehr beeinträchtigen, dürfen erst dann umgesetzt werden, wenn durch attraktive und gleichwertige Alternativen die Mobilität der Menschen gesichert und die Erreichbarkeit der Stadtgebiete gewährleistet ist", erklärte Hellwege. Sperrungen von Innenstadtbereichen für den motorisierten Individualverkehr könnten, wenn überhaupt, nur als "ultima ratio" begriffen werden.

Hellwege betonte, dass sich die Verkehrsprobleme in den Städten vielfach aus einer falschen Siedlungspolitik ergeben. Auch hier müsse der Hebel angesetzt werden. "Das Ausufern der Städte und die damit verbundene Verlagerung städtischer Funktionen in das Umland schafft immer neue Verkehrswege. Diese Entwicklung muss endlich zum Stillstand gebracht werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. (Handelsverband BAG) Atrium Friedrichstraße, Friedrichstr. 60, 10117 Berlin Telefon: 030/2061200, Telefax: 030/20612088