Interconnectionregelung: Zu niedrige Entgelthöhen und zu kurze Umsetzungsfrist

(Bonn) - Die am 15. Oktober vorgestellte Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) zu einer neuen, auf Netzelementen basierten Interconnection-Entgeltstruktur wird einer gerichtlichen Überprüfung nicht Stand halten. Davon geht der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) unter Berufung auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Köln und des Oberverwaltungsgerichtes Münster aus. Deutliche Kritik übt Lüddemann in diesem Zusammenhang an der fehlenden Trennung von Entgeltregelung und Interconnectionstruktur.

"Unsere Mitgliedsunternehmen befinden sich nun in der paradoxen Situation, sich innerhalb von nur 10 Wochen mit unverhältnismäßig hohem Aufwand auf ein neues Interconnectionregime einstellen zu müssen, wohlwissend, dass es möglicherweise nicht so kommen wird", kritisiert BREKO-Chef Rainer Lüddemann den Beschluss und bemängelt die damit eingetretene Planungs- und Rechtsunsicherheit. Eigentlich habe die Regulierungsbehörde doch das Gegenteil bewirken wollen, stellt der Verbandsgeschäftsführer fest. Um der ab 1. Januar gültigen neuen Zusammenschaltungsregelung gerecht zu werden, müssten die City- und Regionalcarrier in erheblichem Maße neue Interconnectionpunkte erschließen und dies im Billingsystem einpflegen - nicht zumutbar aus Sicht des Verbandes.

Alles andere als einen so von der Behörde bezeichneten "fairen Kompromiss" sieht Lüddemann in der neuen Entgeltstruktur. "Die Tarife liegen deutlich unterhalb der tolerablen Größe", erklärt Lüddemann. Der Aufbau eines so vielgliedrigen Netzes, wie es die City- und Regionalcarrier realisiert hätten, berechtige zur Forderung deutlich höherer Entgelte bei der Nutzung durch Dritte. Statt dessen würde de facto sogar eine Tarifsenkung eintreten. An dieser Stelle, an der alternative Carrier die Möglichkeit hätten, Einnahmen aus der aufwändigen eigenen Infrastruktur zu erwirtschaften, würden diese nun ungerechtfertigt geschmälert.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften e.V. (breko) Königswinterer Str. 310 53227 Bonn Telefon: 0228/2499970 Telefax: 0228/2499972