Internationale Finanzmärkte drohen außer Kontrolle zu geraten / Foullong fordert Gegensteuern

(Berlin) - „Wir begrüßen die selbstkritischen Töne aus dem deutschen Bankgewerbe und fordern Konsequenzen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong zu Äußerungen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, mit denen er Fehler seines Hauses im Zusammenhang mit der internationalen Krise der Finanzmärkte einräumte.

Solche Fehler dürften sich nicht wiederholen, die Finanzmärkte müssten stärker kontrolliert und reguliert werden, betonte Foullong. Um aus der Krise die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, müssten eine intensive Prüfung der Fehlerursachen sowie verbindliche Maßnahmen in der Gesetzgebung erfolgen.

"Die Finanzmärkte drohen außer Kontrolle zu geraten und die Gesamtwirtschaft zu schädigen", kritisierte der Gewerkschafter. Daher müsse mit einer Stärkung der Finanzdienstleistungsaufsicht und einer weiteren Regulierung der Finanzmärkte gegengesteuert werden. Auch die von der Bundeskanzlerin geforderte größere Transparenz sei bei weitem zu wenig, um volkswirtschaftliche Schäden abzuwenden.

Wichtig sei stattdessen die Schaffung einer internationalen öffentlichen Ratingagentur, die unabhängig von Finanzmarktakteuren sein müsse und eine objektive Einschätzung von Risiken vornehmen könne.

Um höhere Risiken abzudecken, sei eine stärkere Eigenkapitalunterlegung von Bankkrediten an Fonds notwendig. Dazu müsse „Basel III“ auf den Weg gebracht werden. Hedge Fonds und Private Equity Fonds müssten zukünftig beaufsichtigt werden. Es sei nicht hinnehmbar, dass einerseits jede kleine Sparkasse kontrolliert würde, riesige Fonds aber ohne Kontrolle volkswirtschaftlichen Schaden anrichten könnten.

Um Risikoeinschätzungen durch Kontrollinstanzen in vollem Umfang zu ermöglichen, müssten Geschäfte mit intransparenten, geheimen Zweckgesellschaften unterbunden werden. Darüber hinaus müssten Steuerprivilegien für Hedge Fonds und Private Equtity Fonds abgeschafft werden, um Steuergerechtigkeit anzustreben.

Das gelte insbesondere für die Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne. „Es ist nicht einzusehen, dass Bürger und Arbeitnehmer immer mehr belastet werden, der Staat über Finanzknappheit klagt, aber gleichzeitig auf Milliardensummen verzichtet wird“, forderte Foullong. Hier sei die Bundesregierung ganz besonders gefordert.

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