Internationaler Kredit für Kaufland nach ver.di-Protesten auf Eis gelegt

(Berlin) - Öffentliche Proteste der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des internationalen bankenkritischen Netzwerks „Bankwatch“ haben dazu geführt, dass ein Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro an die Unternehmensgruppe Schwarz (Lidl und Kaufland) gestoppt wurde. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat die Entscheidung darüber auf unbestimmte Zeit vertagt. Mit dem Geld der Entwicklungsbank, an der die Bundesrepublik Deutschland mehr als acht Prozent Anteile hält, sollte ursprünglich ab Ende Januar die Expansion der Lidl-Schwestergesellschaft Kaufland in Rumänien finanziert werden.

Eine als sicher geltende Zusage durch das Bankendirektorium wurde kurzfristig ausgesetzt, weil ver.di und „Bankwatch" massive Vorwürfe zum Geschäftsgebaren von Kaufland in Osteuropa geäußert hatten.

In einer Petition an die Entwicklungsbank hatte ver.di gefordert, „für künftige Kredite zusätzliche Vergabekriterien und striktere Kontrollmechanismen zur Einhaltung aller Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)" einzuführen. An einem verbesserten Monitoring müssten die jeweils zuständigen Gewerkschaften beteiligt werden. Das bestätigte der EBRD-Exekutivdirektor gegenüber ver.di. „Wir sehen insgesamt positive Signale", sagte Ulrich Dalibor, Leiter der ver.di-Bundesfachgruppe Einzelhandel. „Aus den Zusagen der Bank müssen jetzt schnell praktische Schritte folgen."

ver.di und „Bankwatch“ werfen der Kaufland-Unternehmens-führung systematische Verstöße gegen die Arbeitsgesetzgebung und die Verletzung elementarer Rechte von Beschäftigten vor. Darauf machten am 24. Januar zeitgleich stattfindende ver.di-Aktionen in London, Bukarest und Berlin unter dem Motto "No more public money for law-breakers! – Keine weiteren öffentlichen Gelder für Gesetzesbrecher!" aufmerksam, die von britischen und rumänischen Gewerkschaften unterstützt wurden.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bundesvorstand Harald Reutter, Pressesprecher Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563956