Internationaler Tag der Menschenrechte / Ärzteverband Marburger Bund kritisiert Türkei

(Köln) – Zum Internationalen Tag der Menschenrechte an diesem Freitag (10. Dezember) hat der Ärzteverband Marburger Bund (MB) die türkische Regierung scharf verurteilt. „In der Türkei, die mit aller Macht in die Europäische Union (EU) drängt, werden Krankenhausärzte in Ihrer freien Berufsausübung massiv eingeschränkt“, erklärte der erste Vorsitzende des MB, Dr. Frank Ulrich Montgomery. Er kritisierte insbesondere erhebliche „zivilgesellschaftliche Defizite“, da türkische Krankenhausärzte kein Recht auf Durchführung von Streiks und somit auf freie Meinungsäußerung hätten.

Konkret verurteilt der MB-Vorsitzende ein Strafverfahren der türkischen Behörden gegen 85 Ärzte, Gewerkschafts- und Patientenvertreter, die in drei Streiks in Kliniken auf die Unterfinanzierung des türkischen Gesundheitswesens und die mangelhafte medizinische Versorgung aufmerksam gemacht haben. Montgomery: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass ein sich zu Europa zählendes Land notwendige Hinweise und berechtigte Forderungen von Ärzten strafrechtlich verfolgt.“ Ende Dezember 2004 soll das Strafverfahren in Istanbul gegen die Ärzte fortgeführt werden, denen nach Informationen des Marburger Bundes insgesamt 255 Jahre Gefängnisstrafe drohen.

Der Marburger Bund, der mit über 80.000 Mitgliedern der größte Ärzteverband Europas ist, hat Bundesaußenminister Joschka Fischer und führende Politiker der Europäischen Union aufgefordert, sich für die Einstellung des „grotesken “ Verfahrens einzusetzen. Sollte die Türkei auch weiterhin die Durchführung von Streiks unter Strafe stellen, müsse bei den Beitrittsverhandlungen zur EU verstärkt auf die zivilgesellschaftliche Reife und auf Menschenrechtsfragen geachtet werden, so Montgomery.

Quelle und Kontaktadresse:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. - Bundesverband Riehler Str. 6, 50668 Köln Telefon: 0221/9731680, Telefax: 0221/9731678