Investitionsnotstand bei der Schiene / Jeder zehnte Arbeitsplatz in der Bahnindustrie steht auf dem Spiel / Bahnindustrie fordert Übergangsfinanzierung für anstehende Infrastrukturprojekte
(Berlin) - Die geplanten Kürzungen der Bundesmittel für Investitionen in die Schieneninfrastruktur haben für die Bahnindustrie dramatische Konsequenzen. Bereits im Januar wurden 1500 Arbeitnehmer in Kurzarbeit geschickt, weiteren 2500 droht kurzfristig dasselbe Schicksal.
„Falls in den nächsten Wochen keine Klarheit über das Investitionsvolumen für die Schiene geschaffen wird, werden diese Arbeitsplätze gestrichen. Damit steht jeder zehnte der über 40.000 Arbeitsplätze in der Bahnindustrie zur Disposition“, sagt der Präsident des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V., Friedrich Smaxwil.
Smaxwil fordert deshalb eine Übergangsfinanzierung für anstehende Verkehrsinfrastrukturinvestitionen bis zum endgültigen Start der Lkw-Maut sowie den Erhalt und die Verstetigung dieser Mittel. Smaxwil weiter: „Nur so kann sichergestellt werden, dass die politisch gewollte Stärkung des Verkehrsträgers Schiene nicht um Jahre zurückgeworfen wird und fast alle in den vergangenen fünf Jahren geschaffenen Arbeitsplätze in einer High-Tech-Branche auf einen Schlag verloren gehen.“
Laut Michael Clausecker, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, sei all dies das Resultat fehlender Einnahmen aus der Lkw-Maut und daraus resultierend einem Vergabestopp der Deutschen Bahn AG. „Jedes vierte Mitgliedsunternehmen berichtet davon, dass Aufträge einstweilen gestoppt, in einigen Fällen sogar ganz storniert wurden“, sagt Clausecker. „So haben die fehlenden Einnahmen aus der Maut für die Straße zum Investitionsnotstand bei der Schiene geführt.“
Dass angesichts der EU-Osterweiterung und dem daraus resultierenden Verkehrswachstum die Kürzung von Mitteln zu Lasten der Schiene der verkehrs- wie umweltpolitisch falsche Ansatz sei, mache die Sache nur noch schlimmer: „In diesem Jahr findet die EU-Osterweiterung statt, die den Startschuss für eine zusätzliche Verkehrslawine im Transitland Deutschland geben wird. Jetzt den Ausbau der Schiene zu stoppen, stellt die gesamten Anstrengungen und Erfolge der Bahnreform in Frage,“ so Clausecker.
Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB)
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