IT-Gipfel diskutiert an der Gesellschaft vorbei

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt davor, die Bedeutung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien allein auf technische Anwendungen und neue Märkte zu beschränken.

"Gesellschaftliche Knackpunkte wie Meinungsfreiheit, Daten- und Konsumentenschutz, die öffentliche Grundversorgung im Informationszeitalter sowie die gesetzlich garantierte Mitbestimmung von Arbeitnehmern werden ausgeblendet oder allenfalls am Rande diskutiert", kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp vor Beginn des zweiten IT-Gipfels der Bundesregierung am Montag (10. Dezember 2007) in Hannover. Dort wollen Top-Manager, Politiker und Wissenschaftler gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über den IT-Standort Deutschland diskutieren.

Die Steuerungsfähigkeit der Gemeinden, des Bundes und der Länder müsse mit Hilfe elektronischer Medien gestärkt werden, forderte Meerkamp. Das bedeute auch, dass private Unternehmen nicht den Kern der öffentlichen Verwaltung, ihre Organisation und Entscheidungsprozesse übernehmen dürften. "Besonders wichtig ist es, endlich Kostentransparenz herzustellen, IT-Projekte auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen und Kostenberechnungen nicht jenen Unternehmen zu überlassen, die mit der Software für öffentliche Einrichtungen Geld verdienen wollen", sagte Meerkamp. Grundsätzlich sollten die Fähigkeit zum Datenaustausch, offene Standards und die Transparenz technischer Verfahren gewährleistet werden.

ver.di wolle die Rolle von Informationen als öffentliches Gut in den Mittelpunkt rücken und einen Zugang für alle Bürger gewährleisten.

Meerkamp: "Wir stehen für das Prinzip, dass alles, was öffentlich finanziert wurde, auch der Allgemeinheit gehört."

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bundesvorstand Harald Reutter, Pressesprecher Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563956