Italien/G8-Gipfel: amnesty international fordert unabhängige Untersuchungskommission

(Bonn) - In einem Brief an den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi hat amnesty international die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission gefordert, die Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte während des G8-Gipfels in Genua aufklären soll. "Die Berichte von Zeugen und Verletzten geben Anlass zu ernsthafter Besorgnis. Die Vorfälle müssen deshalb zügig und vollständig aufgeklärt werden", erklärte die Menschenrechtsorganisation.

Nach den Berichten, die amnesty international bisher vorliegen, zeichnet sich ein Bild ab, das geprägt ist von unangemessener Anwendung von Gewalt selbst gegen friedliche Demonstranten, Misshandlungen von Inhaftierten durch Schläge mit Gewehrkolben und Schlagstöcken sowie ungerechtfertigten Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bereits bei der Einreise. So ist eine Gruppe griechischer Demonstranten bereits im Hafen von Ancona zurückgewiesen worden. Dabei ist es nach Angaben der Betroffenen zu gewalttätigen Übergriffen der Sicherheitskräfte auf die Reisenden gekommen.

Bei einer Razzia auf ein Quartier des Genoa Social Forums wurden zahlreiche Personen verletzt. Rund 20 von ihnen mussten anschließend auf Tragen aus dem Gebäude gebracht werden. In einigen Fällen war eine Krankenhausbehandlung notwendig. Darüber hinaus kam es in vielen Fällen zu willkürlichen Festnahmen. Häufig wurden den Inhaftierten grundlegende Rechte wie Kontakt zu einem Anwalt oder – bei ausländischen Gefangenen - zu Konsulatsbeamten des Heimatlandes sowie medizinische Versorgung vorenthalten.

Angesichts der Schwere der Vorwürfe gegen die italienischen Sicherheitskräfte und der internationalen Bedeutung ist es unwahrscheinlich, dass polizeiliche Ermittlungen allein zu befriedigenden Ergebnissen führen. "Die Aufklärung der Übergriffe durch eine unabhängige Kommission sichert nicht nur die berechtigten Interessen der Opfer, sondern dient auch dazu, unbeteiligte Sicherheitskräfte vor ungerechtfertigten Anschuldigen zu schützen", betonte amnesty international.

Die Untersuchungskommission sollte aus anerkannten und unabhängigen Fachleuten bestehen und mit weit gehenden Kompetenzen ausgestattet sein. So muss die Kommission in der Lage sein, Aussagen sowohl von mutmaßlichen Opfern wie von Polizisten und Gefängnisbeamten zu erheben. Besonders wichtig ist dabei, dass Aussagewillige vor Belästigungen und Einschüchterungen wirksam geschützt werden. Der Umfang der Untersuchungen, die Methoden und die Ergebnisse der Ermittlungen sollten veröffentlicht werden. Darüber hinaus sind Zwischenberichte notwendig, um die zügige Einleitung von weiteren Untersuchungs- und Disziplinarverfahren zu ermöglichen.

amnesty international weist darauf hin, dass die Organisation bereits im Vorfeld des Gipfels an den italienischen Innenminister geschrieben hatte mit der dringenden Bitte, sicherzustellen, dass die während des Gipfels eingesetzten Sicherheitskräfte über die relevanten Menschenrechtsstandards informiert werden und diese jederzeit beachten. "Wir haben die italienischen Behörden jetztgebeten, uns mitzuteilen, welche Anweisungen und Informationen über relevante Menschenrechtsstandards die Beamten in der Vorbereitung auf den G8-Gipfel erhalten haben", so amnesty international.

Quelle und Kontaktadresse:
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