Jahresgutachten des Sachverständigenrats belegt mangelnde Wachstumsdynamik in Deutschland

(Berlin) - Das Gutachten des Sachverständigenrates ist nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ein erneuter Beleg für die mangelnde Wachstumsdynamik in Deutschland. Die Binnennachfrage stabilisiere sich zwar, zeige aber keine Anzeichen einer robusten Zunahme. Die nachlassende Kraft der Exporte könne nur knapp aufgefangen werden.

Wachstumsschwäche hausgemacht

Die Schwäche des deutschen Wirtschaftswachstums ist nach Ansicht des BVR weitgehend hausgemacht. Eine nachhaltige Erhöhung des Wachstums sei nur zu erreichen, wenn die Steuer- und Abgabenbelastung spürbar gesenkt werden. Mit der Agenda 2010 seien zwar erste Schritte eingeleitet worden, um die Angebotsseite der Wirtschaft zu stärken und das Investitionsklima zu verbessern. Eine durchgreifende Reform von Steuer- und Sozialsystem stehe jedoch immer noch aus. So würde zum Beispiel der Vorschlag des Sachverständigenrats zur Einführung einer Bürgerpauschale die Gesundheitskosten vollständig von den Löhnen abkoppeln und damit einen Beitrag zur Stärkung des Wachstumspotenzials leisten. Der BVR fordert die Politik auf, den Reformprozess konsequent fortzusetzen. 2005 dürfe keinesfalls ein verlorenes Jahr werden.

Haushalt überarbeiten

In der Finanzpolitik sei ein nachhaltiges Umsteuern erforderlich. Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse einen spürbaren Abbau von Subventionen beinhalten, um das gesamtstaatliche Defizit nachhaltig zu senken und gleichzeitig mehr Spielraum für investive Ausgaben, wie insbesondere eine wachstumsstärkende Bildungspolitik zu erhalten. Die bisherigen Maßnahmen zur Rückführung des Fehlbetrages im Bundeshaushalt 2005 reichten bei weitem nicht aus. Angesichts der schwachen Konjunkturentwicklung sei eine umfassende Überarbeitung des Bundeshaushalts erforderlich, um die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten.

Quelle und Kontaktadresse:
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