Jobcenter: 2,8 Mio. Menschen dauerhaft auf Hartz IV-Leistungen angewiesen

(Berlin) - Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen hat der Deutsche Landkreistag auf die nach wie vor bestehende hohe Langzeitarbeitslosigkeit hingewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: "Zwar ist die Zahl derjenigen, die länger als zwei Jahre auf Hartz IV angewiesen sind, in den letzten fünf Jahren um etwa ein Zehntel gesunken. Dennoch sind dies immer noch 2,8 Mio. Personen, das sind 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger. Das ist ein Befund, an dem wir weiter mit aller Kraft arbeiten müssen." Zudem kämen auf die Jobcenter im Zusammenhang mit der hohen Zuwanderung seit Herbst letzten Jahres besondere Herausforderungen zu.

Die Zahl der auf SGB II-Leistungen (Hartz IV) angewiesenen Menschen in Deutschland liegt seit 2012 unverändert bei 6,2 bis 6,3 Mio. Menschen. "Damit haben die Hartz IV-Empfänger nur zu einem geringen Maße Anteil am wirtschaftlichen Wachstum und sinkenden Arbeitslosenzahlen", kommentierte Sager. Allerdings zeigten sich im Vergleich der letzten fünf Jahre weiterhin unterschiedliche Tendenzen: Während in den Flächenländern im Osten die Zahl der SGB II-Leistungsberechtigten kontinuierlich sinke, steige im Westen die Zahl. In den Stadtstaaten sei das Niveau der Hilfebedürftigkeit dabei etwa doppelt so hoch wie in den Flächenländern im Westen.

Gut sei, so Sager, dass die Zahl der Langzeitleistungsbezieher - das seien Menschen, die seit über zwei Jahren SGB II-Leistungen erhalten - stärker gesunken sei, obwohl die Zahl der Leistungsberechtigten insgesamt stagniere. "Hier zeigt sich das besondere Engagement der Jobcenter für diesen Personenkreis. Trotzdem müssen wir uns immer wieder fragen, wie wir es schaffen, diese Menschen bestmöglich zu qualifizieren und in Arbeit zu bringen. Die Erfahrungen der letzten elf Jahre zeigen, dass dies ein sehr mühsames Geschäft ist. Dennoch dürfen wir nicht nachlassen. Außerdem ist der Gesetzgeber aufgefordert, das Instrumentarium für die Jobcenter zu flexibilisieren - hier leistet die aktuelle Gesetzesnovelle zumindest einen gewissen Beitrag."

Hinzu kommen die wachsenden Herausforderungen im Zusammenhang mit Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen. Derzeit wechseln monatlich ca. 30.000 Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung in die Zuständigkeit der Jobcenter. Im Februar 2016 erhielten insgesamt etwa 350.000 erwerbsfähige Menschen aus den acht nichteuropäischen Asylherkunftsländern Leistungen der Jobcenter. Diese Zahl ist im Vorjahresvergleich um 100.000 angestiegen, davon sind knapp 90 Prozent Syrer. "Für die Jobcenter sind die Flüchtlinge eine besondere Herausforderung. Verzögerungen ergeben sich dadurch, dass die Betroffenen zunächst den Integrationskurs absolvieren müssen. Hier vergehen bis zum Kursbeginn immer noch mehrere Monate. Dies muss dringend besser werden", so Sager. Neben einer breit angelegten und verpflichtenden Sprachförderung benötige diese Personengruppe auch Unterstützung bei der Qualifikationsfeststellung und der Anerkennung von berufsqualifizierenden Abschlüssen. Der Aufbau weiterer beruflicher Qualifikationen und die Heranführung an den hiesigen Arbeitsmarkt, z. B. durch Praktikumsplätze, Bewerbungscoaching und Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen, erforderten einen ganzheitlichen Ansatz.

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(wl)