Kabinett beschließt Kürzung der Regionalisierungsmittel / VCD: Große Koalition stellt die Weichen in der Verkehrspolitik falsch

(Berlin) - Das Bundeskabinett wird im Rahmen seiner heutigen Haushaltsberatungen die Kürzung der Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr in erheblichem Umfang beschließen. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert diese Maßnahme scharf und wirft der großen Koalition vor, die Weichen in der Verkehrspolitik falsch zu stellen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: „Während die Investitionen insbesondere im Straßenbau auf ein neues Rekordniveau steigen, sollen die Mittel für den Betrieb des Regionalverkehrs auf der Schiene massiv gekürzt werden. Die Folgen sind klar: Das Angebot an Bus und Bahn wird sich erheblich verschlechtern, viele Menschen steigen aufs Auto um, die Kosten für Gesundheits- und Umweltschäden steigen. Damit stehen am Ende nicht nur die Betroffenen schlechter da, sondern auch die Staatsfinanzen."

Der öffentlichen Nahverkehr habe in den vergangenen Jahren an Attraktivität zugelegt und neue Nutzer gewinnen können. So sei die Zahl der Fahrgäste im regionalen Schienenverkehr von 1997 bis 2004 um 25 Prozent gestiegen. „Die Bundesregierung will diesen Erfolg nun mit deutlicher Mittelkürzung honorieren. Das ist absurd! Zudem widerspricht sie damit all ihren Bekenntnissen zu mehr Klima-, Lärm und Gesundheitsschutz", kritisiert Gehrmann. Im Verkehr gingen die größten Belastungen eindeutig vom motorisierten Straßenverkehr aus. Um diese zu reduzieren, sei eine Verkehrsverlagerung notwendig. Die funktioniere aber nur, wenn es flächendeckend attraktive Alternativen gebe.

Der VCD fordert das Parlament auf, sich in den für März angesetzten Haushaltsberatungen entschieden gegen die Kürzungen der Nahverkehrsmittel zu wehren. Statt dessen müsse im Zuge der Neugestaltung des Regionalisierungsgesetzes die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs transparenter und effizienter gemacht werden, damit das Angebot weiter verbessert werden könne. So sollte die Mittelvergabe künftig an klare Leistungskriterien geknüpft werden und deren Verwendung für den öffentlichen Nahverkehr ohne Probleme nachvollziehbar sein.

Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD: „Es geht in der Frage der Verkehrsfinanzierung nicht um Besitzstandswahrung, sondern um eine nachhaltige Verkehrspolitik, die auch in Zukunft Mobilität für alle Menschen sicherstellt. Und die Zukunft sieht aller Voraussicht nach so aus: steigende Benzinpreise, sinkende Einkommen, zunehmendes Durchschnittsalter der Bevölkerung. Unter diesen Bedingungen wird ein gut funktionierender öffentlicher Verkehr auch jenseits von Stoßzeiten und Ballungszentren immer wichtiger. Die geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel führt daher in die Sackgasse."

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: 030/2803510, Telefax: 030/28035110