Kabinett legt Gesetzentwurf zum Fluglärmschutz vor / VCD: Fluglärmgesetz noch vor der Bundestagswahl verabschieden!

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt den Kabinettsbeschluss vom 25. Mai zum Fluglärmgesetz. Zwar stelle der Gesetzentwurf insgesamt keinen großen Wurf im Sinne von Umwelt und Gesundheit dar. Doch enthalte er positive Aspekte, die die Situation der von Fluglärm Betroffenen verbessern. Insbesondere seien dies die Festlegung von Nachtschutzzonen, die Berücksichtigung besonders lauter Einzelschallereignisse und die Entschädigungsregelung für Beeinträchtigungen im Außenwohnbereich.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: *Die rot-grüne Bundesregierung hat nun seit sieben Jahren an dem Gesetz gearbeitet. Hunderttausende Flughafenanwohner warten dringend auf eine Verbesserung des Lärmschutzes. Es darf nicht sein, dass diese Menschen schon wieder enttäuscht werden. Der VCD appelliert deshalb an die Bundestagsfraktionen, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im Herbst zu verabschieden. Sonst droht eine neue Runde in der unendlichen Geschichte des Fluglärmgesetzes und eine weitere Verwässerung."

Der VCD ist der festen Ansicht, dass eine CDU-geführte Bundesregierung einen wesentlich schlechteren Gesetzentwurf vorgelegt hätte. Angesichts eines möglichen Regierungswechsels empfiehlt der Umwelt- und Verbraucherverband dem Bundestag daher, dem Entwurf zuzustimmen - trotz einiger Bedenken gegen die jetzige Fassung des Gesetzes.

Helmar Pless, Luftverkehrsexperte des VCD: *Sehr ärgerlich ist, dass das Inkrafttreten anspruchsvollerer Lärmwerte für den Neu- und Ausbau von Flughäfen auf das Jahr 2010 verschoben wurde. Das kommt einem *Lex Flughafen Frankfurt' gleich. Auch die zeitliche Streckung von Baumaßnahmen für mehr Schallschutz über 15 Jahre stellt ein sehr weites Entgegenkommen an die Luftverkehrswirtschaft dar, das klar zulasten der Fluglärmbetroffenen geht. Die Fluggäste wären mit Sicherheit bereit gewesen, für besseren Lärmschutz mehr als die nun anfallenden 30 bis 50 Cent pro Ticket zu bezahlen".

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: 030/2803510, Telefax: 030/28035110