Kabinettsbeschluss zur Bahnprivatisierung / VCD fordert Bundesländer zum Boykott auf

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn, der heute (24. Juli 2007) im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, als völlig inakzeptabel kritisiert. Die im Grundgesetz festgeschriebene Gemeinwohlverantwortung des Staates für die Schiene würde mit diesem Gesetz faktisch abgeschafft. Der Einfluss des Bundes auf das Bahnnetz würde sich künftig auf die Überweisung von Steuergeldern an einen gewinnorientierten Logistikkonzern beschränken. Zudem würde die Teilprivatisierung die klima- und verkehrspolitisch notwendige Weiterentwicklung der Bahn insbesondere im Nahverkehr behindern. Aus diesen Gründen forderte der VCD die Bundesländer dazu auf, dem Gesetzentwurf in der Verkehrsministerkonferenz am 2. August eine klare Absage zu erteilen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: *Die Teilprivatisierung der Schieneninfrastruktur wird zu einem enormen Renditedruck durch die Eigentümer führen. Um Gewinne zu erzielen, wird es zur Erhöhung von Trassen- und Bahnhofspreisen kommen, Kapazitäten werden eingeschränkt und vor allem weniger rentable Nebenstrecken stillgelegt werden. Da auf diesen Strecken häufig nur noch der Schienenpersonennahverkehr fährt, wird dieser am stärksten betroffen sein. Die Bundesländer müssen deshalb dringend ihr Veto gegen den Gesetzentwurf einlegen."

Der VCD kritisierte weiter, dass die Deutsche Bahn mit dem Eigentumssicherungsmodell ihre Monopolstellung über das Schienennetz behielte. Als marktbeherrschendes Unternehmen könne sie künftig ohne wirksame Regulierung darüber entscheiden, welche Bahnunternehmen unter welchen Bedingungen auf deutschen Schienen fahren dürften. Diese Struktur beinhalte ein hohes Potential zur Behinderung anderer Verkehrsanbieter. Die Grundvoraussetzung für mehr Verkehr auf der umweltfreundlichen Schiene sei jedoch ein ungehinderter und diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz für alle Bahnen. Dafür sei eine neutrale Schieneninfrastruktur in den Händen des Bundes nötig.

Heidi Tischmann, VCD-Bahnreferentin: *Es besteht kein Grund, den Gesetzesentwurf gegen alle bestehenden Bedenken blindlings durchzupeitschen. Die Entscheidungsträger sollten sich lieber die nötige und vorhandene Zeit nehmen, um ein Gesetz vorzulegen, das den Zielen der Bahnreform tatsächlich entspricht - nämlich mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und die effiziente Verwendung von Haushaltsmitteln zu sichern."

VCD-Stellungnahme zur Bahnprivatisierung unter:
www.vcd.org/bahnprivatisierung0707.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Pressestelle Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110