Kammerpräsidenten fordern: Keine Gewerbesteuer für Freie Berufe

(München/Berlin) - „Wenn die Angehörigen der Freien Berufe jetzt auch noch Gewerbesteuer zahlen sollen, dann bedeutet dies das Ende vor allem für viele kleine und mittlere Ingenieurunternehmen." Mit diesen Worten beschrieben der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dr.-Ing. e.h. Karl Kling und der Präsident der Baukammer Berlin Dr.-Ing. Horst Franke, das drohende Szenario, sollte das Bundesfinanzministerium Überlegungen realisieren, die Gewerbesteuer in eine reine Gewinnsteuer umzuwandeln. „Viele Ingenieure sind wegen der Investitionsschwäche öffentlicher und privater Auftraggeber und der Auszehrung der Eigenkapitaldecke ohnehin in ihrer Existenz bedroht. Wenn jetzt auch noch eine Gewerbesteuerpflicht kommt, dann wird Hans Eichel zum Totengräber des Freien Berufs", so Kling und Franke einstimmig.

Zwar bezeichnete das Finanzministerium die Pläne als rein interne Überlegungen, die bei der Erarbeitung einer Reform der Gemeindefinanzen angestellt würden. „Aber allein schon die Tatsache, dass über derartiges nachgedacht werde zeigt, wie weit entfernt die Verantwortlichen in Berlin von der Realität sind", heißt es weiter. „Dass der Bau, die einstige Konjunkturlokomotive Deutschlands, seit acht Jahren am Boden liegt, müsste inzwischen bekannt sein. Wir brauchen keine weiteren Abgaben und finanziellen Belastungen, sondern Investitionen, Deregulierung, Entbürokratisierung." Die Freiheit des Freien Berufes, so die Kammerpräsidenten, seien in Gefahr.

Für viele Ingenieurunternehmen gebe es eine Bedrohung, quasi über Nacht erhebliche Standortnachteile gegenüber zahlreichen Wettbewerbern zu haben. „Die Höhe der Gewerbesteuer richtet sich nach dem Hebesatz, den eine Gemeinde festlegt." Bei großen Wirtschaftsbetrieben sei es heute leider häufig, den Sitz mittels einer Briefkastenfirma in eine Kommune zu verlegen, die einen niedrigeren Hebesatz fordert. Kleinen Ingenieurbüros sei dies aber nicht möglich. Und es sei auch nicht gewollt. „Der Ingenieur lebt vom Vertrauen seiner Auftraggeber in die bereits geleistete Arbeit, seine Werke sind seine beste Werbung. Vor allem kleinere Ingenieurbüros können nicht nach Lust und Laune, wie etwa ein Handelsunternehmen, ihren Sitz verlagern".

Wir haben eine durch die HOAI gesetzlich geregelte Einkommenssituation der Ingenieure. Dies ist, auch wenn die HOAI dringend einer Reform bedarf, grundsätzlich zu begrüßen. Wir wollen einen Wettbewerb der Ideen, der Ingenieurleistungen, und keinen ruinösen Preiskampf." Gerade ein solcher aber würde entstehen, wenn Büros oder Ingenieurunternehmen einen finanziellen Vorteil dadurch erlangen könnten, dass sie ihren Unternehmenssitz verlegen.

Besonders hart treffe die kleinen Büros nach Ansicht der Kammerpräsidenten auch der mit einer Gewerbesteuerpflicht verbundene buchhalterische Aufwand. „Ingenieure brauchen Freiräume, um durch den Einsatz ihres kreativen Geistes bestmögliche Lösungen für gestellte Aufgaben zu erarbeiten und umzusetzen." Es sei leicht vorzustellen, was es beispielsweise für ein Drei-Mann-Büro bedeute, unnötig Kapazitäten durch eine Buchführungspflicht zu binden.

„Auf der einen Seite kündigt die Bundesregierung Programme zur Existenzgründung und zur Unterstützung kleiner Unternehmen an. Auf der anderen Seite plant sie durch die Einführung der Gewerbesteuer für Freie Berufe faktisch den Untergang zahlreicher kleiner und mittlerer Büros". Dies sei nicht hinzunehmen.

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