Kannegiesser: Entsendegesetz trifft die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt

(Berlin) - "Die Metall- und Elektro-Industrie lehnt die heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte zu einem bundesweiten Mindestlohn ab, und wird sich nicht an der Umsetzung beteiligen", sagte Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser am 27. April in Berlin. "Das neue Entsendegesetz würde die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig treffen.“

In der Metall- und Elektroindustrie sind seit 1970 bereits rund 700.000 Arbeitsplätze für Geringqualifizierte verloren gegangen. Ein Mindestlohn sorgt für zusätzlichen Verlagerungsdruck, vernichtet insbesondere in Ostdeutschland Arbeitsplätze und verteuert die Zulieferung. Ein solches Entsendegesetz macht die tarifpolitischen Fortschritte hin zu mehr Betriebsnähe zunichte, die im Tarifvertrag 2004 vereinbart und inzwischen in 200 Unternehmen erfolgreich umgesetzt wurden.

"Wir müssen uns darüber klar werden, dass dies eine ähnliche Wirkung hat wie ein Schutzzoll auf alle Waren und Dienstleistungen. Wir dürfen uns nicht vom internationalen Wirtschaftsraum abschirmen, sondern müssen die Herausforderung annehmen“, sagte Kannegiesser.

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