Kannegiesser zum Auftakt der Tarifrunde 2004: Auszehrungsprozess stoppen / Neue Vorsprünge verschaffen

(Berlin) – Vor dem Hintergrund einer dreijährigen wirtschaftlichen Stagnation und einem Beschäftigungsverlust in der Branche von rund 4 Prozent seit dem Tarifabschluss 2002 beginnen am 15. und 16. Dezember die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektro-Industrie. „Wir müssen den Auszehrungsprozess stoppen und dürfen deshalb den Verteilungsspielraum nicht vollständig für Einkommenserhöhungen ausschöpfen“, betonte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser zum Auftakt der Tarifrunde.

Kannegiesser bekräftigte zugleich die Haltung der Arbeitgeber, sich nicht auf eine reine Lohnrunde zu beschränken. Diesen Standpunkt habe man seit Bekanntwerden der Lohnforderung immer wieder vertreten. Kannegiesser: “Wir müssen die Standortbedingungen für unsere Firmen strukturell verbessern und die Basis dafür legen, dass sie sich neue Vorsprünge auf den Märkten verschaffen können.“

Wie Kannegiesser weiter erläuterte, haben die Arbeitgeber deshalb darauf gedrungen, erstmals in allen Regionen zeitlich konzentriert zu verhandeln. Die regionalen Verhandlungen werden auf Arbeitgeberseite von einer Zentralen Verhandlungskommission koordiniert.

Kannegiesser verwies darauf, dass die M+E-Industrie derzeit dabei sei, sich neu aufzustellen. Bei den Entscheidungen über Investitionen und Arbeitsplätze müsse auch die Tarifpolitik den Firmen ein attraktives Standortangebot unterbreiten. Dazu sei es notwendig, die betrieblichen Gestaltungsspielräume zu erweitern.

Die vielfach diskutierte Neuinterpretation des Günstigkeitsprinzips wäre dafür ein möglicher Ansatz, allerdings könne eine abstrakte Formel die spezifischen Notwendigkeiten und Gegebenheiten der verschiedenen Branchen nicht adäquat erfassen. Besser sei eine konkrete, von den Tarifpartnern vereinbarte Lösung.

Kannegiesser: „Unsere Tarifverträge enthalten bereits Öffnungen für betriebliche Spielräume. Deshalb geht es gar nicht um etwas prinzipiell Neues, sondern um die Weiterentwicklung des Flächentarifvertrages.“ Der Gesamtmetall-Präsident bekräftigte, dass die Arbeitgeber dieses Thema in die bevorstehende Tarifrunde einbringen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass sich beide Seiten in dieser wichtigen Frage aufeinander zu bewegen werden und sich niemand bei den Anliegen und Argumenten des anderen die Ohren zu halten wird.“

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