Kanzlerin will CO2-Vollversteigerung verhindern: Ein guter Anfang, mehr nicht!

(Essen) - Medienberichten zufolge will auch Kanzlerin Merkel die CO2-Vollauktionierung ab 2013 verhindern. Sie habe BMWi und BMU aufgefordert, sich auf eine Position unterhalb einer Vollauktionierung zu einigen. Dies ist nur scheinbar ein Schritt in die richtige Richtung, so die Einschätzung des VIK, der Interessen­vertretung industrieller und gewerblicher Energiekunden. Der Ansatz, neuen und modernen Kraftwerken ihre CO2-Zertifikate weiterhin kostenlos zu geben, würde nach Einschätzung des VIK genauso wie die Pläne zur Vollversteigerung die Strompreise um nahezu 15 Mrd. Euro pro Jahr nach oben treiben. Denn der Marktpreis für Strom wird vom teuersten „letzten“ Kraftwerk bestimmt. Und das gehört zu den weniger effizienten Anlagen, die ihre CO2-Zertifikate per Auktion kaufen müssen und diese Versteigerungs­kosten dann erneut einpreisen. Zu dem daraus resultierenden höheren Strompreis können dann auch die neuen Kraftwerke, die folglich mit erhöhten Windfall-Profits „belohnt“ werden, ihren Strom verkaufen. Kostenlose Zertifikate für neue Kraftwerke sind nichts anderes als Beihilfen an die Versorger, damit diese neue Anlagen errichten.

Alle derzeit diskutierten politischen Kompromisse, sei es eine Teil- oder eine Stufen-Auktion, führen also zum selben Ergebnis wie bei einer Vollauktion. Lediglich der Geldfluss verändert sich durch eine Teilversteigerung. Zwar weiterhin von den Stromkunden bezahlt, wandern die Mrd. Euro dann nicht nur zum Staat, sondern anteilig auch zu den „gebeutelten“ Stromproduzenten. Das langsame Austrocknen der auf günstigen Strom angewiesenen Industrien wird damit nicht verhindert.

Nur – wie es der VIK vorschlägt – eine insgesamt kostenlose Zuteilung der erlaubten CO2-Emissionsrechte mit Benchmark und anschließender Spitzabrechnung, entsprechend dem Lohnsteuerjahresausgleich, verhindert explodierende Strompreise und die Abwanderung energieintensiver Unternehmen. Der komplette Verzicht auf die CO2-Versteigerung mit Benchmark und Vergabe nach der tatsächlichen Produktion wäre der wichtigste Beitrag zur Standortsicherung Deutschlands. Er ließe den Unternehmen in Deutschland und der EU die finanziellen Mittel für CO2-Effizienz­steigerungen und würde diese nicht durch die Versteigerung an den Staat wegsteuern.

Ein funktionierendes klima- und unternehmensfreundliches EU-konformes Konzept für den Emissionshandel ab 2013 hat der VIK der Politik vorgelegt. Das VIK-Modell muss von der Politik endlich aufgegriffen werden. Davon ginge neben echten Klimaschutz­effekten auch ein – lange erwartetes – positives Signal der Politik an die Wirtschaft aus!

Quelle und Kontaktadresse:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft Pressestelle Richard-Wagner-Str. 41, 45128 Essen Telefon: (0201) 810840, Telefax: (0201) 8108430