Kanzlerin will staatliche Hungerlöhne verordnen

(Berlin) - Als „dreisten Versuch in die Tarifautonomie einzugreifen“ bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Andrea Kocsis, die Position der Union im Koalitionsausschuss, den von ver.di vereinbarten Mindestlohn abzusenken. „Die Kanzlerin will staatliche Hungerlöhne für die Briefzusteller verordnen. Das ist eine eiskalte Politik gegen die Menschen und für die Unternehmen, die ihre Geschäfte auf dem Rücken der Allgemeinheit machen“, sagte Kocsis. Ebenso vordergründig sei die Debatte der Union um den Geltungsbereich. Diesen hätten die Tarifvertragsparteien vor der gestrigen Koalitionsrunde präzisiert und klargestellt, dass die Arbeitnehmer, die gelegentlich Briefe befördern, nicht unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen. „Die Regeln im Tarifvertrag sind eindeutig. Fakt ist, die Union will den Mindestlohn von acht bis 9,80 Euro zerschießen. Das ist das Ziel und sonst nichts“, so Kocsis.

ver.di erwarte hingegen, dass sich die Große Koalition an die Vereinbarung halte, die Briefdienstebranche vor dem Hintergrund der Liberalisierung zum 1. Januar vor Lohndumping zu schützen. Dazu sei von der Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht worden. „Das kann man nicht mit einem nächtlichen Handstreich vom Tisch wischen. Wir werden da nicht nachlassen und erwarten die Unterstützung der Regierungspartei SPD“, unterstrich die ver.di-Vize.

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