Kanzlerrede: Falsche Diagnose und falsche Therapie

(Berlin) - "Von einem Kanzler der Bundesrepublik Deutschland dürfen wir kompetente Vorschläge zur Sicherung der Sozialsysteme erwarten und keine billigen Vorurteile", sagte der amtierende Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) Dr. Jürgen Fedderwitz zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder. Wer meine, man könne bei einer Ausgliederung von Zahnersatz oder der gesamten Zahnheilkunde aus dem System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den sozialen Status der Menschen an seinen Zähnen erkennen, kenne weder die Konzepte der Zahnärzteschaft noch die Gedankengänge der Oppositionsparteien, auf die die Regierung angewiesen ist.

Selbstverständlich wäre es erforderlich, eine Pflicht zur Versicherung einzuführen, wenn Leistungen aus der GKV ausgegliedert würden. Andere Länder in Europa, wie z.B. die Schweiz, hätten damit überhaupt kein Problem.

"Das in dem Entwurf eines "Gesundheitsmodernisierungsgesetzes" verfolgte Prinzip einer Staatsmedizin, einer überbordenden Bürokratie und umfassenden Überwachung und Kontrolle wird durch die Regierungserklärung vollinhaltlich bestätigt", so Dr. Fedderwitz weiter. Die Rede habe kaum zukunftsträchtige Perspektiven im Hinblick auf eine grundlegende Neuorientierung der Sozialversicherungssysteme. Der große Wurf fehle, es ist eher ein Herumkurieren an schon lange bekannten Problemen. Die viel beschworene Eigenverantwortung des mündigen Bürgers bleibe so lange ein Lippenbekenntnis, wie die Politik dies reduziere auf Erhöhung von Eigenbeteiligungen. Durch diese Erhöhungen würden die Strukturprobleme nicht gelöst. "Die falsche Diagnose hat zwangsläufig auch die falsche Therapie zur Folge", so Dr. Fedderwitz.

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