Kanzlerrede: Schröder schickt 1,6 Millionen Langzeitarbeitslose in die Armut

(Frankfurt am Main) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, mit seinen angekündigten Maßnahmen zum Umbau des Sozialstaats langzeitarbeitslose Menschen in die Armut zu treiben. "Die grundsätzlich begrüßenswerte Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe darf nicht dazu führen, dass 1,6 Millionen Menschen künftig mit sozialen Leistungen abgespeist werden, die ihnen nicht einmal die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auf bescheidenem Niveau ermöglichen", kritisiert Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands. Schon jetzt sei die Sozialhilfe zehn Prozent zu niedrig, um das gesellschaftliche Existenzminimum zu decken. Die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten seien in keiner Weise berücksichtigt, betont Stolterfoht.

Schröders Plan, das neue Arbeitslosengeld II lediglich auf dem Niveau der Sozialhilfe festzuschreiben, werde zu einer verheerenden sozialen Schieflage führen, mahnt die Vorsitzende des Paritätischen. Stolterfoht: "Vom Anspruch einer gerechten Verteilung der Lasten hat der Kanzler sich mit dieser Ankündigung weit entfernt. Den Preis für seine Reform des Sozialstaats zahlen vor allem Langzeitarbeitslose." Sie sollen nach Schröders Ankündigung künftig nicht mehr 36 Monate lang Arbeitslosengeld erhalten, sondern nur noch zwölf Monate beziehungsweise 18 Monate, wenn sie älter als 55 Jahre sind.

Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband muss das Niveau des Arbeitslosengeldes II deutlich über dem jetzigen Sozialhilfeniveau liegen und berücksichtigen, wie viele Unterhaltspflichtige im Haushalt leben.

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