Pressemitteilung | Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg

Kassenwettbewerb führt zu Verlusten in Millionenhöhe

(Stuttgart) - Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KV NW) unterstützt die Forderungen der Berliner Ärzte an Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer: Die Ministerin muss endlich handeln, um ein Ausbluten des Gesundheitswesens unverzüglich zu stoppen. Ansonsten droht das System „den Bach runter zu gehen“.

Skandalös ist, so Dr. med. Werner Baumgärtner, Vorsitzender des Vorstandes der KV NW, in welchem Ausmaß die Ärzte von der Politik im Stich gelassen werden. Es ist „eine Frechheit“, dass die niedergelassenen Ärzte für die Überschreitung des gesetzlich festgelegten Arznei- und Heilmittelbudgets in Höhe von 700 Millionen Mark Strafzahlungen leisten müssen, obwohl sie unter den jetzigen Rahmenbedingungen die Patienten sehr gut versorgt haben.

Neben dem drohenden Arzneimittelregress stellt die starke Mitgliederwanderung innerhalb der Krankenkassen eine neue Ursache für die dramatische finanzielle Misere im Gesundheitswesen dar: Durch den massenhaften Wechsel von großen, besser verdienenden Anteilen der Bevölkerung von teureren Krankenkassen in so genannte „Yuppie- und Billigkrankenkassen“ gehen dem ambulanten Bereich Summen in Millionenhöhe verloren: Der Hintergrund hierfür ist, dass die Krankenkassen für die ambulante medizinische Versorgung ihrer Mitglieder unterschiedlich viel bezahlen. Diesen Folgen des Krankenkassenwettbewerbs sieht die Bundesgesundheitsministerin untätig zu.

Der Vorstand der KV NW stellt daher gemeinsam mit den Berliner Kollegen folgende Forderungen an die Bundesgesundheitsministerin:

- Einer Entsolidarisierung der so genannten solidarischen Krankenversicherung zum Schaden von chronisch Kranken, Schwerstkranken und alten Menschen durch die Billigkrankenkassen muss endlich ein Ende gesetzt werden.

- Eine Finanzierung der Arznei- und Heilmittel für Patienten mit schweren chronischen Erkrankungen wie zum Beispiel Diabetes, HIV, Multipler Sklerose oder Krebs muss außerhalb des Budgets erfolgen. Dies muss ein erster Schritt sein auf dem Weg zur Abschaffung der Budgetierung im Gesundheitswesen und ist notwendig zur Abwendung einer akut drohenden Zweiklassenmedizin.

- Die Krankenkassen müssen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, den Kassenärztlichen Vereinigungen valide Daten über den Grad der Ausschöpfung des Arznei- und Heilmittelbudgets sowie über die Einhaltung der Richtgrößen, also den Einzelbudgets, die jedem Arzt für Verordnungen pro Patient und Monat zur Verfügung stehen, zu liefern. Den Ärzten kann nicht zugemutet werden, für die Überschreitung eines Budgets geradezustehen, das sie nicht steuern können.

- Die Ärzte müssen in die Lage versetzt werden, ihre Patienten auch in Zukunft ausreichend zu versorgen. Weltweit ist die Verschreibungsrate von Generika (wirkstoffgleiche, preiswerte Nachahmerprodukte von Markenmedikamenten) nirgends so hoch wie in Deutschland. So genannte „umstrittene Medikamente“ werden schon lange nur noch auf dem grünen Rezept verordnet, müssen vom Patienten also selbst bezahlt werden. „Noch mehr können wir nicht tun“, so Dr. Baumgärtner. „Es ist nicht unsere ärztliche Aufgabe, die Patienten zu frustrieren, indem wir in den Praxen die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen umsetzen. Daher zeigen wir den Berliner Kollegen, die letzte Woche auf die Barrikaden gegangen sind, unsere ausdrückliche Solidarität.“

Quelle und Kontaktadresse:
Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg Albstadtweg 11 70567 Stuttgart Telefon: 0711/78750 Telefax: 0711/7875274

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