Pressemitteilung | Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg

„Katastrophe für die Gesundheitsversorgung in Deutschland" / 1,2 Milliarden Mark werden der gesetzlichen Krankenversicherung entzogen

(Stuttgart) - Als „bittere Pille für Ärzte und Patienten" bezeichnet Dr. Werner Baumgärtner, Vorsitzender des Vorstandes der KV NW, den Beschluss der Bundesregierung, die Krankenkassenbeiträge der Empfänger von Arbeitslosenhilfe zu kürzen. Damit werden der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 1,2 Milliarden Mark entzogen. „Dies ist eine Katastrophe für die Gesundheitsversorgung in Deutschland", so Dr. Baumgärtner. „Die Politik nimmt sich mit der einen Hand, was sie mit der anderen gibt."

Insbesondere wirft Dr. Baumgärtner der Bundesregierung „soziale Kälte" vor. Wie sollten sich die Ärzte in Zukunft an Sparappelle der Politik halten, nachdem diese schamlos die Kassen der Krankenversicherung geplündert hat?

Die Auffassung von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer, die sich zuversichtlich zeigte, die zusätzlichen Kosten ohne Beitragserhöhungen ausgleichen zu können, teilt Dr. Baumgärtner nicht. „Frau Fischer ist offenbar gezwungen, diese verkrachte Politik positiv zu kommentieren, während gleichzeitig die gesetzlichen Krankenkassen bereits eine Erhöhung der Beitragssätze um 0,1 bis 0,4 Prozentpunkte angekündigt haben." Die GKV könne auf keine Mark verzichten. Es fehle doch jetzt schon überall Geld, zum Beispiel für die Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln, für den Bereich des ambulanten Operierens, für die Psychotherapie, die häusliche Krankenpflege oder für die ambulante Rehabilitation.

Die Politik mache es sich einfach, indem sie dem finanziell bereits angeschlagenen deutschen Gesundheitswesen das Geld aus der Tasche ziehe, ohne aber dazuzusagen, welche Leistungen die Ärzte den Patienten denn nun vorenthalten sollen. „Zuletzt werden es die Patienten sein, die angesichts von Leistungsabbau und Beitragssatzerhöhungen den größten Schaden davontragen werden", so Dr. Baumgärtner.

Quelle und Kontaktadresse:
Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg, Denise Jacoby, Pressereferentin, Albstadtweg 11, 70567 Stuttgart, Telefon 07 11 /78 75 - 219, Telefax: 78 75 – 274

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