Katholische Unternehmer sehen in Regierungsplänen Symptompolitik

(Köln) - Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) hat die vorgelegten Ergebnisse des Koalitionsausschusses als „reine Symptompolitik“ kritisiert. „Die Bundesregierung darf sich nicht damit begnügen, Symptome zu behandeln. Stattdessen gilt es die Ursachen anzugehen und dicke Bretter zu bohren, anstatt reine Symptompolitik zu betreiben“, so der BKU-Vorsitzende Dr. Martin Nebeling.

BKU: Politik setzt auf temporäre Eingriffe statt auf Strukturreformen
Der Koalitionsausschuss hatte zuvor Pläne vorgelegt, nach denen unter anderem Verbraucher und Unternehmen mit einer zeitweise verringerten Kraftstoffsteuer für Benzin und Diesel sowie Arbeitnehmer mit einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie entlastet werden sollen. Die Entlastungsprämie soll durch eine Erhöhung der Tabaksteuer bereits im laufenden Jahr gegenfinanziert werden.

„Die kurzfristige Entlastung bei den Energiepreisen ist richtig, ersetzt aber keine strukturelle Reform der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“, kommentiert Nebeling die Ergebnisse. Dieser Ansatz geht nach Ansicht des BKU-Vorsitzenden jedoch nicht weit genug: „Statt die Energieversorgung dauerhaft zu stabilisieren und Abgaben strukturell zu senken, setzt die Politik auf temporäre Eingriffe.“

BKU kritisiert einseitige Verlagerung der Verantwortung auf Arbeitgeber
Auch die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro überzeuge nicht. „Sie ist einmalig, während ihre Gegenfinanzierung über Steuererhöhungen dauerhaft wirkt. Zudem wird die Verantwortung einseitig auf die Arbeitgeber verlagert: Die Politik schafft die Möglichkeit zur Auszahlung, aber nicht die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür.“ So entstehe Nebeling zufolge „eine Anspruchshaltung, der viele Unternehmen faktisch in einer wirtschaftlich ohnehin angespannten Lage nicht gerecht werden können.“

Darüber hinaus verdecke der erneute Rückgriff auf Steuererhöhungen das Grundproblem, „dass wir in Deutschland ohnehin vor allem ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem haben.“ „Mit der Tabaksteuer wird trotz dieses Ausgabenproblems schon wieder eine Steuer erhöht – und das, obwohl die Union versprochen hat, dass keine Steuern mehr erhöht werden sollen. Dies wiegt umso schwerer, da die Verringerung der Kraftstoffsteuer nur übergangsweise gelten soll, die Erhöhung der Tabaksteuer hingegen nicht“, so Nebeling abschließend.

Der stellvertretende BKU-Bundesvorsitzende Andree Brüning verweist ergänzend auf die erheblichen Zusatzeinnahmen des Staates infolge gestiegener Energiepreise. „Während über eine Übergewinnsteuer auf die Mineralölwirtschaft diskutiert wird, profitiert auch der Staat von höheren Steuereinnahmen“, betont Brüning. Diese Mittel sollten vielmehr gezielt zur Entlastung eingesetzt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Katholischer Unternehmer e.V. (BKU), Horbeller Str. 19, 50858 Köln, Telefon: 0221 27237-0