KBV-Länderausschuss kritisiert Sparpläne / Richter-Reichhelm: "Nullrunde verhindert weitere Verbesserung der medizinischen Versorgung"

(Berlin) - Der Länderausschuss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) verurteilt die gesundheitspolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf das Schärfste. "Hier wird auf Kosten des Patienten gespart", kritisiert der Erste Vorsitzende der KBV, Dr. Manfred Richter-Reichhelm. "Die im Vorschaltgesetz geplante Nullrunde für Ärzte hindert uns, die Versorgungsqualität für die Patienten weiter zu verbessern. Der Einsatz medizinischer Innovationen kann so oftmals nicht mehr finanziert werden."

Allein für die Praxisausrüstung ist im kommenden Jahr mit einem Kostenanstieg von rund zwei Prozent zu rechnen. "Dazu kommt noch die steigende Inflation und die drückende Last der Gewerbesteuer. Die Kassenärzte trifft also keine Nullrunde, sondern vielmehr eine Minusrunde," so Richter-Reichhelm. "Diese Sparvorhaben sind eine regelrechte Existenzgefährdung, vielen Praxen droht eine Pleite." Auch die Bereitschaft, neue Arbeitsplätze in Praxen zu schaffen und Auszubildende einzustellen, werde auf diese Weise vernichtet. Vielmehr seien vorhandene Arbeitsplätze in Arztpraxen bedroht. "Das ist ein katastrophales Signal für die Wirtschaftskonjunktur. Die Jobmaschine Gesundheitswesen wird abgewürgt." Im Gesundheitswesen sind rund 4,2 Millionen Menschen beschäftigt, das sind viermal so viele Arbeitsplätze wie in der gesamten Automobilindustrie. Damit stellt dieser aufstrebende Wirtschaftszweig zehn Prozent der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik.

Der KBV-Vorsitzende sieht in dem Gesetzentwurf zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einschlechtes Omen für die angekündigte Gesundheitsreform: "Das innovationsfeindliche Vorschaltgesetz ist einzig ein Verschiebebahnhof, der der GKV erneut Mittel in Milliardenhöhe entzieht."

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