KBV reagiert auf die Eckpunkte des BMGS / Richter-Reichhelm: „Wir bieten kritisch-konstruktiven Dialog an“

(Berlin) - „Wir sind über die Eckpunkte der Ministerin nicht überrascht. Sie sind allerdings wenig konkret und lassen keine Systematik erkennen.“ Dies erklärte am 6. Februar Dr. Manfred Richter- Reichhelm, der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), in Berlin. Dort hatte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ihre Vorstellungen zur Modernisierung des Gesundheitswesens präsentiert. „Wir bieten dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung einen kritisch-konstruktiven Dialog an“, so Richter-Reichhelm.

Der Erste Vorsitzende betonte, dass auch die KBV für einen Wettbewerb im Gesundheitswesen stehe: „Wir treten allerdings für ein System der flexiblen Vertragsformen ein. Das bedeutet, dass Kassenärztliche Vereinigungen Kollektivverträge mit Krankenkassenverbänden schließen. Zusätzlich schreiben beide gemeinsam Versorgungsaufträge aus, an denen Ärzte nur unter der Erfüllung von Qualitätskriterien teilnehmen können. So fördern wir einen echten Qualitätswettbewerb, der der Versorgung der Patienten zugute kommt. Auch Einzelverträge der Krankenkassen innerhalb eines kollektiven Rahmenvertrags sind möglich.“ Ein staatliches Zentrum für Qualität, das die Funktion einer „Stiftung Warentest im Gesundheitswesen“ übernehmen soll, lehnte Richter-Reichhelm entschieden ab. „Durch die Stärkung der gemeinsamen Selbstverwaltung lässt sich viel mehr erreichen, auch bei der Qualitätssicherung“, sagte der Kassenärzte-Chef.

Er begrüßte, dass Schmidt von ihrem ursprünglichen Vorhaben, die Krankenhäuser generell für die ambulante Versorgung zu öffnen, Abstand genommen hat. „Wir unterstützen auch den Vorschlag, den freiwilligen Hausarztwahltarif als Satzungsleistung der Krankenkassen einzuführen, wehren uns aber strikt gegen ein verpflichtendes Primärarztmodell“, erklärte Richter-Reichhelm. Die KBV spricht sich für die Einführung von „Patientenquittungen“ aus, allerdings auf freiwilliger Basis. Ihr politisches Programm und die Ergebnisse eines Modellversuchs mit Patientenquittungen in Rheinhessen stellt die KBV am 12. Februar um 10 Uhr auf einer Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz in Berlin vor.

Quelle und Kontaktadresse:
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Herbert-Lewin-Str. 3 50931 Köln Telefon: 0221/40050 Telefax: 0221/408039