Kein Notopfer der Beschäftigten der Bundesbank

(Berlin) - Als Überraschungscoup hat der Bundesfinanzminister im Rahmen des Haushaltbegleitgesetzes 2006 einen Entwurf zur Änderung des Bundesbankgesetzes eingebracht. Dieser sieht die vollständige Streichung der sogenannten Bankzulage in Höhe von 19 Prozent für alle Beschäftigten der Hauptverwaltungen und Filialen der Bundesbank vor. Für die Beschäftigten der Zentrale ist danach eine Kürzung der Zulage auf 5 Prozent vorgesehen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes soll die Bankzulage dann jedes Jahr um weitere 20 Prozent gekürzt werden, bis sie vollständig verschwunden ist.

„Das ist ein Griff in die Taschen der Beschäftigten, der durch nichts zu begründen ist“, sagte Uwe Foullong vom ver.di-Bundesvorstand. ver.di weise den Gesetzentwurf zurück und fordere die Bundesregierung auf, von diesen Streichungs- und Kürzungsplänen Abstand zu nehmen. „Einer Belegschaft, die schon die Hauptlast der Restrukturierung der Bundesbank trägt, ist dieser erneute Einschnitt nicht zuzumuten.“ Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass bei der Bundesbank bereits rund 4000 Arbeitsplätze abgebaut worden seien.

Das Gesetz solle offenbar mit Hochdruck durch das Gesetzgebungsverfahren gebracht werden, um einer eingehenden Diskussion auszuweichen. Mit diesem Verfahren, aber auch mit dem Umfang des geplanten Eingriffs in die inneren Angelegenheiten der Bundesbank, werde die Unanhängigkeit der Bundesbank verletzt und die Stellung der Bundesbank im System der europäischen Zentralbanken geschwächt, so Foullong.

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