Kein Patienten-Pass aus Gründen der Kostenersparnis

(Köln) - Die Einführung eines Patienten-Passes darf nicht zur Maßnahme einer weiteren Kostenbremse pervertieren. Dies erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Martin Junker. Wenn die Ärzteschaft einem erweiterten Patienten-Pass wider begründeten und erheblichen Bedenken der Datenschützer zustimmen sollte, dann müssten diese Bedenken zunächst weitestgehend ausgeräumt sein. Das würde auch bedeuten, dass der Patient in jedem Fall Herr seiner Daten bleiben müsse. Dazu müsse per Gesetz jedweder Zugriff von Behörden, Arbeitgebern und auch Krankenkassen untersagt werden.

Eine solche Chipkarte mache aber nur Sinn, wenn sie der Behandlungssicherheit medizinischer Berufe diene und auf verschiedenen Zugriffsebenen diese über Risiken und bisherige Therapien informiere, sagte Dr. Junker. Dabei könne er sich auch eine besondere Ebene mit besonderem Freigabe-Code für "persönliche" Medikamente wie Viagra u.ä. vorstellen.

In diesem Zusammenhang erinnerte Dr. Junker an einen Beschluss des "Runden Tisches der freien Verbände" in Westfalen-Lippe bei Einführung der jetzigen Chipkarte, der eine Begrenzung auf einen Facharzt einer Fachrichtung pro Quartal vorschlug, weitere nur auf Überweisung des Hausarztes.

Allerdings wäre die Akzeptanz und der Sinn eines solchen Informationspools auf einer neuen Chipkarte zum Nutzen des Patienten von vornherein konterkariert, wenn man sie unter der Prämisse einer fiktiven Ersparnis von zwei Milliarden DM stellen würde. Damit würden nur wieder die Patienten gegängelt und erneut hätte die Hälfte der erwarteten Einsparungen gerade die niedergelassene Ärzteschaft zu schultern, stellte Junker fest. Die Ärzteschaft habe genügend Engagement für den Erhalt unseres Gesundheitssystems gezeigt und sei nicht mehr in der Lage, zusätzliche Kosten für eine solche Einführung zu übernehmen.

"Man merkt die Absicht, und ist verstimmt..."Unter diesem Aspekt müsse der größte, gebietsübergreifende Verband niedergelassener Ärzte wohl besser zum Boykott der neuen Karte aufrufen, so die Meinung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden des NAV-Virchow-Bundes.

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