Keine Angst vor dem Volk: Moschee-Bürgerbegehren in Deutschland erfolglos / Mehr Demokratie: Volksentscheide nur Spiegel der Gesellschaft

(Berlin) - In Deutschland sind Bürgerbegehren gegen den Bau von Moscheen oder Minaretten bisher erfolglos geblieben. Darauf hat die Initiative "Mehr Demokratie" nach der Volksabstimmung über das Minarett-Verbot in der Schweiz am Sonntag (29. November 2009) hingewiesen. Bürgerbegehren in verschiedenen Orten sind danach im Sande verlaufen.

Klar gescheitert ist so etwa ein Bürgerbegehren der rechtsextremistischen Vereinigung "Pro Köln" gegen den Bau einer Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld. Ein Drittel der 2007 eingereichten Unterschriften waren ungültig, das für einen Bürgerentscheid notwendige Quorum wurde deshalb nicht erreicht. Ein ebenfalls von "Pro Köln" gestartetes Begehren gegen eine Moschee im Stadtteil Porz wurde daraufhin aufgegeben. In Berlin-Heinersdorf wurden gleich zwei Bürgerbegehren wegen Verstoßes gegen die Religionsfreiheit und Rechtswidrigkeit für unzulässig erklärt. Ähnlich erging es weiteren Bürgerbegehren in Bayern und NRW. Derzeit laufen noch Initiativen in Dortmund, Gelsenkirchen und München. Die hierfür notwendigen Unterschriften konnten bisher aber nicht beigebracht werden.

Im hessischen Schlüchtern fand der Bau einer Moschee sogar die Zustimmung der Wähler. 2002 hatten dort 53 Prozent der Abstimmenden in einem Bürgerentscheid für ein islamisches Gebetshaus votiert.

Mehr Demokratie warnt davor, die direkte Demokratie selbst für die Existenz solcher Bürgerbegehren oder für das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung verantwortlich zu machen. "Volksentscheide sind immer nur ein Spiegel der Gesellschaft", erklärt Bundesvorstandssprecher Daniel Schily. Sie gäben wie Wahlen nur die politischen Einstellungen der Bürger wieder, seien aber nicht Ursache der Probleme. "In Deutschland wäre ein solcher Volksentscheid wie der in der Schweiz rechtlich ohnehin problematisch, da er das Recht auf Religionsfreiheit beschneiden könnte." Zudem seien die gesellschaftlichen Kräfteverhätlnisse in beiden Ländern nicht gleichzusetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband, c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte Pressestelle Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: (030) 42082370, Telefax: (030) 42082380

(mk)