Keine Ausweisung von Ausländern wegen Hartz IV-Bezugs

(Frankfurt am Main) – Die IG BAU lehnt die kurz nach dem Integrationsgipfel bekannt gewordenen Pläne von Innenminister Schäuble ab, Ausländer bei Hartz IV-Bezug künftig abzuschieben. „Viele unserer Kolleginnen und Kollegen vom Bau und der Gebäudereinigung haben hier jahrzehntelang gearbeitet, hohe Steuern und Beiträge gezahlt und sind voll integriert. Sie wollen nichts lieber als arbeiten und haben keine Schuld daran, dass sie von ihrer Firma den Stuhl vor die Tür gesetzt bekommen haben“.

Das liege unter anderem daran, dass Unternehmen durch illegale Beschäftigung vom Markt gedrängt worden seien. Daran treffe auch die Kohlregierung mit Minister Schäuble massive Mitschuld, weil sie jahrelang nichts gegen den Einsatz von Billigfirmen unternommen habe. So wurden auf den Regierungsbaustellen in Berlin massenweise illegale Firmen geduldet. Viele Arbeitsplätze am Bau seien dadurch für hiesige Arbeitslose – Deutsche wie Ausländer – dauerhaft verloren gegangen. „Es ist empörend, dass Innenminister Schäuble die Opfer dieser Politik jetzt auch noch aus dem Land jagen will.“, sagte IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel in Frankfurt.

Es sei unerträglich, dass Gebäudereinigerinnen mit ausländischem Pass, deren Lohn oft zum Leben nicht reicht, nach Schäubles Plänen künftig vielleicht ebenfalls Angst haben müssen, ergänzende Hartz IV-Leistungen zu beantragen.

Rechtlich seien diese Pläne zum Glück aller Wahrscheinlichkeit nach nicht durchführbar. Aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands könnten weder die schon länger hier lebenden Staatsbürger der EU noch der Türkei ausgewiesen werden, weil sie berechtigt Leistungen wegen Arbeitslosigkeit. „Ein billiges Wahlkampfmanöver von Schäuble also – aber leider auf dem Rücken unserer ausländischen Kolleginnen und Kollegen!“, so Wiesehügel. „Wir stehen an der Seite der Betroffenen und werden diese Pläne entschieden bekämpfen.“

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