Keine Entwarnung für Kostenentwicklung bei Hartz IV

(Berlin) - Erstaunt hat der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) die Veröffentlichungen zu den Ausgaben des Bundes für Hartz IV zur Kenntnis genommen: "Ich bin besorgt über die Zahlen, die derzeit durch die Presse gereicht werden", so Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz). "Das dort vermittelte Bild zur Kostenentwicklung trifft leider nicht zu. Tatsächlich bewegen sich die Bundesausgaben in diesem Jahr noch immer über dem Haushaltsansatz. Von dem auf hohem Niveau verharrenden Ausgaben der Kommunen für Wohnung und Heizung ganz zu schweigen. Die Langzeitarbeitslosen profitieren leider noch immer nur unterproportional vom Aufschwung. Einen Grund zum Jubeln sehe ich darin nicht."

Einen Erholungstrend könne Duppré nicht ausmachen. Das Arbeitslosengeld II, also die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt, die der Bund allein trägt, liege mit derzeit 11,8 Mrd. Euro und einer erwarteten Jahressumme von ca. 23,7 Mrd. Euro noch deutlich über dem Haushaltsansatz des Bundes von 21,4 Mrd. Euro. "Es kann keine Rede davon sein, dass sich die Ausgaben im Plan bewegen. Die erwarteten Jahresausgaben sind seit Anfang 2007 nur um knapp 1 Mrd. Euro zurückgegangen, aber immer noch viel zu hoch", kommentiert der DLT-Präsident. Während die Kurzzeitarbeitslosen in den letzten zwölf Monaten um mehr als 24 Prozent gesunken sei, habe die Zahl derer, die auch nach zwölf Monaten nicht den Einstieg in den Beruf geschafft haben, nur um 12 Prozent abgenommen.

Der Bund schweige in diesem Zusammenhang zu den eher unerfreulichen Ausgabenposten von Hartz IV. "Der große Block der Ausgaben, den die Kommunen mit den Wohnkosten zu tragen habe, wird vom Bund nicht erwähnt.
Diese sind mit einem erwarteten Jahreswert von ca. 13,75 Mrd. Euro unverändert hoch." Davon trügen die Landkreise und kreisfreien Städte ungefähr 70 Prozent. Den Grund für die unterschiedliche Entwicklung der beiden Größen sieht Duppré darin, dass der Gesetzgeber dafür gesorgt hat, dass Einkommen und Vermögen der Hilfeempfänger zuallererst auf die Leistungen des Bundes angerechnet werden.

Er mahnte deshalb zur Vorsicht im Umgang mit den Einschätzungen zur weiteren Kostenentwicklung: "Die Vergangenheit hat eindrucksvoll gezeigt, dass Prognosen bei Hartz IV sehr schwierig sind und oft nach oben korrigiert werden mussten", so der Verbandspräsident abschließend.

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