Keine Haushaltssanierung durch Stellenabbau! / ver.di-Personalvertretungen der größten deutschen Städte appellieren an politische Entscheidungsträger, die Handlungsfähigkeit der Demokratie zu wahren

(Berlin) - In einem eindringlichen Appell haben die in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) organisierten Personalvertretungen aus den 15 größten deutschen Städten die politischen Entscheidungsträger in Kommunen, Land und Bund aufgefordert, auf Stellenstreichungen zwecks Haushaltssanierung zu verzichten. Statt vorzusorgen und dringend benötigtes Personal einzustellen, so die ver.di-Gesamtpersonalräte sowie die Gesamtjugend- und Azubi-Vertretungen der großen deutschen Großstädte (ab 500.000 Einwohnende), griffen viele Kommunen zum Rotstift und kürzten Personalbudgets. Mancherorts drohten sogar schon betriebsbedingte Kündigungen, warnen die gewählten Personalvertreterinnen und -vertreter: Drastische Einsparungen beim Personal sollen dazu führen, die klammen kommunalen Haushalte zu sanieren.

„Das lehnen wir entschieden ab“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle am Donnerstag. „Es ist doch absurd: Im öffentlichen Dienst insgesamt fehlen aktuell rund 600.000 Beschäftigte. Es gibt viel zu viel Arbeit und immer neue Aufgaben für viel zu wenige Menschen – bereits jetzt schieben die Beschäftigten mehr als 140 Millionen Überstunden vor sich her.“ In dieser Lage Stellenstreichungen vorzunehmen und damit auf dringend benötigte Einstellungen dauerhaft zu verzichten, nur um eine einzige Haushaltsaufstellung zu konsolidieren, sei „selbstzerstörerisch und demokratiegefährdend“, erklärte Behle. „Die Kommunen gefährden ihre Handlungsfähigkeit. Wenn öffentliche Dienstleistungen ausfallen, weil die Beschäftigten dafür fehlen, wenden sich immer mehr Menschen vom Staat ab.“

Im Appell schlagen die Personalvertretungen dagegen vor, mit einer Ausbildungsoffensive, mit Übernahmegarantien sowie Qualifizierungen und Weiterbildungen gut qualifiziertes Personal aufzubauen und zu halten. Zur Finanzierung sei eine effektive Altschuldenregelung unverzichtbar, zudem eine Erhöhung des kommunalen Anteils insbesondere an der Umsatzsteuer und die unbürokratische Weiterleitung der Infrastrukturfonds-Gelder an die Kommunen.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Telefon: 030 6956-0