Keine Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltskonsolidierung! / BVR: Finanzpolitik muss an den Ausgaben ansetzen

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) teilt die Einschätzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, nach der es keine Mehrwertsteuererhöhung zum Zweck der Haushaltskonsolidierung geben darf.

Die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung müsse in erster Linie an den Ausgaben ansetzen. Allenfalls zur Finanzierung einer Reform, die die Beiträge zur Sozialversicherung senkt, könne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht werden. Eine ausgewogene finanzpolitische Strategie müsse Raum geben für die Verringerung der Lohnnebenkosten, für Senkungen der im europäischen Vergleich immer noch an der Spitze liegenden Unternehmenssteuern und für Investitionen in den Standort Deutschland, ganz besonders in Forschung und Entwicklung. Die sich in den Koalitionsverhandlungen abzeichnenden Ergebnisse seien, so der BVR, zu einseitig auf Einnahmeerhöhungen und zu wenig auf die Stärkung des Wirtschaftswachstums ausgerichtet.

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