"Keinen Grund für Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst" / Kommunale Arbeitgeber bieten Verhandlungen zum Gesundheitsschutz und fordern Ende der Streiks / Tarifverhandlungen für Sozial- und Erziehungsdienst in Berlin

(Berlin) - Die Mitgliederversammlung der VKA gibt grünes Licht für Tarifverhandlungen zum Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst. "Wir bieten den Gewerkschaften Tarifverhandlungen an und fordern ein sofortiges Ende der Streiks in kommunalen Kindertagesstätten und in den weiteren Einrichtungen", so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle im Anschluss an die gestrige (26. Mai 2009) Mitgliederversammlung der VKA in Berlin.

Die kommunalen Arbeitgeber schlagen eine eigene Regelung zum Gesundheitsschutz. Verhandlungen auf Basis des von den Gewerkschaften geforderten Tarifvertrags sind nicht möglich, denn der Tarifvertrag ist rechtswidrig - wie das Kieler Arbeitsgericht feststellte. "Ein Tarifvertrag zum betrieblichen Gesundheitsschutz muss die kommunale Selbstverwaltung und die Mitbestimmungsrechte der Personal- und Betriebsräte beachten", erläutert Böhle. In dem von den Gewerkschaften geforderten Tarifvertrag werden diese Rechte nicht ausreichend beachtet.

In einem Schreiben an Bsirske und Meerkamp übermittelten der Präsident und der Hauptgeschäftsführer der VKA ihr Verhandlungsangebot an die Gewerkschaften. "Wir fordern Sie auf, die Verhandlungen mit uns heute (27. Mai 2009) aufzunehmen und zielgerichtet einen Abschluss zu suchen. Wir erwarten, dass sämtliche Streiks sofort eingestellt werden", heißt es in dem Schreiben. "Es gibt und gab keinen Grund für Streiks und damit die unverhältnismäßige Belastung für Kinder und ihre Eltern", so Böhle.

Die kommunalen Arbeitgeber unterstrichen auf ihrer Sitzung nochmals, dass sie das Thema Gesundheitsschutz sehr ernst nehmen und hierzu Verhandlungen nie abgelehnt haben. Die Gewerkschaften hatten Tarifverhandlungen zum Gesundheitsschutz für gescheitert erklärt und zum Streik aufgerufen, obwohl solche Verhandlungen noch gar nicht aufgenommen worden waren. Das Arbeitsgericht Kiel hatte den Streik in der vergangenen Woche mit genereller und über seinen Zuständigkeitsbereich hinausgehender Begründung untersagt.

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