Kfz-Steuer-Einigung im Koalitionsausschuss / Reform der Kfz-Steuer droht Reförmchen zu werden

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt, dass im Rahmen der gestern abend erfolgten Einigung zur Kfz-Steuer im Koalitionsausschuss beschlossen wurde, die Einnahmen der Steuer von den Ländern an den Bund zu übertragen.

„Damit würden alle verkehrsrelevanten Steuern beim Bund liegen, der dadurch seine Politik in diesem Bereich einfacher abstimmen und eine bessere Lenkungswirkung erzielen kann", kommentiert Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand das Ergebnis des gestrigen Koalitionsgipfels. Allerdings sei noch völlig unklar, ob die Bundesländer dieser Regelung zustimmen. Auch ein konkreter Starttermin für die überfällige Reform der Kfz-Steuer sei daher nicht abzusehen, es gebe lediglich eine Absichtsbekundung für 2010. Vogt: „In dieser Legislaturperiode wird die Reform jedenfalls nicht mehr kommen, obwohl der Koalitionsvertrag von 2005 genau das vorsieht."

Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub kritisiert zudem, dass die Bundesregierung bei der Umstellung der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß eine lineare Besteuerung der CO2-Werte plane. Für den Klimaschutz sei ein derartiges Vorgehen nicht zielführend. Große Pkw mit überdurchschnittlich hohem Verbrauch, die nicht nur das Klima sondern unterm Strich auch die Benzinpreisrallye anheizten, würden nach diesem Modell nur unwesentlich höher besteuert als heute.

„Eine Reform der Kfz-Steuer macht nur dann Sinn, wenn sie eine Lenkungswirkung zugunsten spritsparender, klimaschonenderer Autos hat", erklärt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. „Das kann nur erreicht werden, wenn spritfressende Klimakiller wesentlich stärker besteuert und effiziente Fahrzeuge deutlich bessergestellt werden. Wenn für Spritschlucker, die 75 000 Euro kosten, die Kfz-Steuer nur um 100 bis 300 Euro steigt, dann droht die lange angekündigte und notwendige Reform zu einem Reförmchen zu verkommen".

VCD-Modell zur Kfz-Steuer mit Klimaschutzfaktor unter www.vcd.org/kfz-steuer.html.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110