Klare Worte für die Kommunale Abfallwirtschaft / Staatssekretär Dr. Alexander Schink: Die Kommunen haben ihre Hausaufgaben gemacht

(Köln) - „Mein Herz schlägt für die kommunale Verantwortung in der Abfallwirtschaft. Wer mich kennt, weiß, dass ich hierzu auch in meiner neuen Funktion stehe“. Mit diesem klaren Bekenntnis überraschte der neue Staatssekretär im Umweltministerium Nordrhein-Westfalen, Dr. Alexander Schink die mehr als 200 Teilnehmer der Landesgruppenfachtagung des VKS im VKU in Köln.

Die für die Entsorgung der ihnen überlassenen Abfälle zuständigen Kommunen haben rechtzeitig investiert oder sich die erforderlichen Behandlungskapazitäten gesichert. Jetzt ist die private Entsorgungswirtschaft gefordert, auch für Gewerbeabfälle die notwendigen Investitionen zu tätigen. Der gegenwärtige Druck auf dem Gewerbemüllsektor wird zudem ein Ansporn sein, durch Getrenntsammlung und Sortierung die Restmüllmenge dort deutlich zu reduzieren.

Als zukünftige Schwerpunkte des NRW Umweltministeriums nannte Schink unter anderem folgende Punkte:

- Die vorhandenen Gewerbeabfallsortieranlagen müssen nach und nach die Sortierqualität erhöhen und eine deutlich höhere Verwertungsquote erreichen.
- Die 16 Hausmüllverbrennungsanlagen in NRW können auch zukünftig Gewerbeabfälle energetisch verwerten. Dies ist Gegenstand einer freiwilligen Vereinbarung, die am 14.09.05 vom neuen Umweltminister Eckhard Uhlenberg und den Anlagenbetreibern unterzeichnet wird.
- Die Bioabfallkompostierung sollte insbesondere in den Großstädten weiter ausgebaut werden, um an anderer Stelle Anlagenkapazitäten für die Beseitigung des nicht verwertbaren Restmülls frei zu machen.
- Zwischenlager wird es in NRW nur für konkrete Engpässe bei Revisionen oder Stillstand von Anlagen sowie eventuellen Absatzproblemen bei aussortierten Wertstoffen von Mechanisch-Biologischen-Anlagen geben.
- Zur Zukunft der kommunalen Getrenntsammlung wird es demnächst ein Expertengespräch mit Vertretern der kommunalen und privaten Entsorgungs¬wirtschaft geben. Vorrangig ist die Klärung der rechtlichen Fragen.
- Eine Abkehr von der kommunalen Zuständigkeit für die graue Tonne wird es in keinem Fall geben. Damit erteilte Schink den jüngst geäußerten Begehrlichkeiten der privaten Entsorgungswirtschaft eine klare Absage.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) Brohler Str. 13, 50968 Köln Telefon: 0221/3770333, Telefax: 0221/3770266