Kleingedrucktes im Barmer Hausarztvertrag / Patienten werden ungenügend informiert

(Bonn) – Die nordrheinischen Landesverbände des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands und des Hartmannbundes kritisieren aufs schärfste die Informationspolitik des Deutschen Hausärzteverbandes und der Barmer Ersatzkasse hinsichtlich des „Vertrag zur Integrierten Versorgung durch Hausärzte und Hausapotheken“.

Nach Auffassung der beiden Verbände ist es völlig inakzeptabel, dass einerseits Versicherte und Hausärzte bei Anmeldung zur Teilnahme die genaue Kenntnis des Vertrages per Unterschrift bestätigen müssen, dass aber andererseits der Vertrag den Versicherten wie den Hausärzten nur auf schriftliche Nachfrage zur Verfügung gestellt wird.

Erhielten alle Versicherten und Hausärzte den Vertrag vor der Anmeldung zur Teilnahme vorgelegt, so müssten sie unter anderem lesen, dass:

- der Datenschutz wegen des unkontrollierbaren Datenflusses nicht gewährleistet ist (§ 10/2.c): der Hausapotheker übermittelt die Versichertendaten “an die Marketinggesellschaft Deutscher Apotheker oder die von ihr benannte Stelle”,
- das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Versicherten ausgehebelt wird (§ 11/3.: „...liegt die Datenhoheit bei der jeweils datenführenden Stelle“,
- nach Anlage 5 die Ausgaben für Arzneimittel unter den Durchschnitt der übrigen Gesetzlichen Krankenversicherungen gedrückt werden sollen und dass diese Sparmaßnahmen „vornehmlich bei Teilnehmern angestrebt (werden), die älter als 50 Jahre sind und eine oder mehrere ... Indikationen aufweisen“, wie beispielsweise Diabetes mellitus Typ 2, Asthma oder chronische Bronchitis, chronische Schmerzen etc.,
- nach Anlage 5 das Ziel einer „Transparenzliste Krankenhaus“ ist, den „durchschnittlichen Basisfallwert bei teilnehmenden Versicherten deutlich zu reduzieren“.

Die nordrheinischen Landesverbände des NAV-Virchow-Bundes und des Hartmannbundes halten es für ihre Pflicht, die Öffentlichkeit auf diese höchst bedenklichen Missstände aufmerksam zu machen. Versicherte der Barmer Ersatzkasse wie die Hausärzte werden aufgefordert, vor der Unterschrift zur Teilnahme an diesem Vertrag auf ihrem Recht zu bestehen, den genauen Vertragstext zur Verfügung gestellt zu bekommen und vor der Teilnahme die Konsequenzen genau zu bedenken.

Quelle und Kontaktadresse:
Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V., Hauptgeschäftsstelle Schützenstr. 6 a, 10117 Berlin Telefon: 030/2062080, Telefax: 030/20620829