Klima als Argument gegen schnellen Atomausstieg / IG BAU nimmt die Bundeskanzlerin beim Wort

(Frankfurt am Main) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachen Klimaschutz beim Wort nehmen. In ihrer gestrigen Regierungserklärung begründete die Kanzlerin ihre Haltung, trotz der Reaktorkatastrophe in Japan nicht schnell aus der Atomtechnologie auszusteigen, mit "den Verpflichtungen zum Schutz unseres Klimas".

"Damit hat Frau Merkel dem Klimaschutz eine überragende Bedeutung in ihrer Politik eingeräumt", stellte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel fest. "Wer den Klimaschutz über Ängste und Sorgen der Bürger vor einem Atomunfall stellt, muss dieses Ziel mit der gleichen Konsequenz wie bei der Atomenergie auch bei der energetischen Gebäudesanierung umsetzen." Dies verringere nicht nur den klimaschädlichen CO2-Ausstoß, sondern spare auch Kosten. Durch einen Atom-Ausstieg möglicherweise steigende Energiepreise könnten so ausgeglichen werden.

Unsanierte Bestandsimmobilien zählen in Deutschland zu den größten Klimasündern. "Wenn die Kanzlerin mit ihrer Argumentation in der Atomdebatte glaubwürdig bleiben will, muss sie sicherstellen, dass die staatliche Förderung der CO2-Sanierungsprogramme deutlich aufgestockt und verstetigt wird", betonte der IG BAU-Bundesvorsitzende.

Im Haushaltsentwurf für 2012 ist für diese Förderung bisher nichts eingestellt. "Es ist keine Absicht der Regierung erkennbar, in den Klimaschutz zu investieren", betonte Wiesehügel. Für dieses Jahr hatte die Bundesregierung die Fördermittel gegenüber zwei Milliarden Euro im Jahr 2009 auf nicht einmal eine Milliarde Euro halbiert. Rund 500 Millionen Euro sollen dabei aus dem Energie- und Klimafonds kommen. Der Fonds wird gespeist durch Gegenleistungen der Energiekonzerne für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.

Nach dem Moratorium stehen diese 500 Millionen Euro in Frage. "Wir erwarten von der Regierung die klare Zusage, dass die 500 Millionen Euro unabhängig von den Laufzeiten der Atomkraftwerke in die Förderung der CO2-Sanierung fließen", sagte Wiesehügel. Er forderte darüber hinaus, dass für diese Programme dauerhaft mindestens wieder zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. "Die Menschen brauchen Planungssicherheit", sagte er. "Ein ewiges Hin-und-her führt zu Verunsicherung." Insoweit gab Wiesehügel der gestrigen (17. März 2011) Aussage der Kanzlerin vor dem Bundestag recht, als sie feststellte: "Es geht nicht an, dass wir an einem Tag den Klimawandel als eines der größten Probleme der Menschheit klassifizieren und an einem anderen Tag so tun, als ob das alles nicht gelte. Wir müssen schon mit einer Zunge sprechen", so Merkel. "Wir nehmen Sie beim Wort", sagte Wiesehügel in Richtung der Regierungschefin. "Der Klimaschutz ist zu ernst, um ihn als Notfall-Argument nach Gusto zu missbrauchen."

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Bundesvorstand Jörg Herpich, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95737-0, Telefax: (069) 95737-800

(el)