Klima- und Transformationsfonds 2023 nur zur Hälfte genutzt

(Berlin) - Milliarden für den Klimaschutz: Warum werden die Mittel nicht genutzt? Eine Analyse des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zeigt auf, dass die Bundesregierung es nicht schafft, die bereitgestellten Mittel für den Klimaschutz tatsächlich auszugeben. Wo genau hakt es und welche Auswirkungen hat das?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) hatte im Herbst 2023 zu intensiven politischen Debatten geführt. Worüber wenig gesprochen wird: Ob und wofür die schwer umkämpften Milliarden tatsächlich genutzt werden - oder nicht.

In der öffentlichen Debatte zu den Ausgaben des KTF geht es meist um die Soll-Werte, die jedes Jahr für unterschiedliche Handlungsfelder bereitgestellt werden. Ein zentrales Problem bleibt so unbeachtet: Die Bundesregierung schafft es nicht ausreichend, die bereitgestellten Mittel tatsächlich auszugeben und wirksamen Klimaschutzmaßnahmen zu realisieren. Allein in den beiden Jahren 2022 und 2023 wurden 30 Mrd. Euro, also fast die Hälfte der KTF-Mittel, nicht ausgegeben. Der Mittelabfluss aus dem KTF ist schon seit vielen Jahren ein Problem.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft analysiert in einem neuen Hintergrundpapier, woran es hakt. Autor Holger Bär erklärt: "Die Probleme im Mittelabfluss sind sehr vielfältig. In der Konsequenz führen sie dazu, dass die Gelder anders ausgegeben werden als vorgesehen. So wurden 2023 bei Maßnahmen für natürlichen Klimaschutz und dem Klimaschutz in der Industrie nur rund 20 Prozent der Mittel abgerufen. In anderen Bereichen, z.B. beim Klimaschutz bei Gebäuden, im motorisierten Individualverkehr oder bei den Ausgleichsmaßnahmen für die energieintensive Industrie waren es deutlich über 60%. So bekommen die KTF-Ausgaben eine Schlagseite zugunsten der Programme, in denen Mittel abfließen. Wir laufen damit Gefahr, den Klimaschutzbeitrag der KTF-Ausgaben systematisch zu überschätzen. Gleichzeitig wachsen die Finanzierungslücken in anderen Handlungsfeldern immer weiter."

Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, betont: "Der Umgang mit den verschiedenen Programmen hängt aktuell stark vom zuständigen Ressort ab. Warum werden Mittel nicht genutzt? Zu wie viel Emissionsminderungen führen die verschiedenen Programme? Was sollte man ändern, damit es besser wird? All das ist eine große Blackbox. Es braucht mehr Transparenz, auch unterjährig, und eine fortlaufende Evaluation der Förderinstrumente, damit die Mittel überhaupt und möglichst effektiv genutzt werden. Nur mit einem besseren Mittelabfluss kann aus der abstrakten Haushaltsdebatte konkreter Klimaschutz werden."

Die Studie "Planen ist Silber, Ausgeben ist Gold: Warum weniger Geld für Klimaschutz fließt als wir denken" ist online abrufbar.

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) Carolin Schenuit, geschäftsführender Vorstand Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin Telefon: (030) 7623991-30, Fax: (030) 307623991-59

(mw)