Klimakonferenz: Ökosteuer ausbauen und Einführung eines CO2-Grenzwertes

(Bonn) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die klaren Worte von Kanzler Gerhard Schröder zur notwendigen Verabschiedung des Kyoto-Protokolls begrüßt. Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf, ihre nationalen Klimaziele ernstzunehmen und die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich deutlich zu senken. Der Verkehr ist in Deutschland der einzige Sektor, in dem der CO2-Ausstoß nicht sinkt, sondern steigt. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) ist der klimaschädliche Verbrauch aller Straßenfahrzeuge in den 90er Jahren um 10 Prozent gestiegen. Insgesamt liegt der Verkehr inzwischen bei rund 22 Prozent der Gesamtemissionen.

Die Zielvorgabe des nationalen Klimaschutzplans, den CO2-Ausstoß bis 2005 um 15-20 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrsbereich zu mindern, sei "ein unverbindlicher Wunsch, der durch keine realistischen Maßnahmen unterfüttert wird", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des VCD Christoph Erdmenger. Der VCD forderte die Bundesregierung auf, alle Formen klimaschonenden Verkehrs zu fördern. Insbesondere sei es notwendig, Teile des Autoverkehrs auf die Schiene zu verlagern. Das VCD-Bahnkundenbarometer, eine repräsentative Studie zur Bahnnutzung, zeigt, dass fast 30 Prozent der Bevölkerung verstärkt Bahn fahren würden, wenn der Benzinpreis bei über 2.50 DM liegen würde. Wenn ein Autofahrer 10 Prozent seiner Fahrten auf die Bahn verlagern würde * oder auf andere Weise einsparen würde - blieben der Umwelt pro Jahr 250 Kilogramm des Treibhausgases CO2 erspart.

Als wichtiges Instrument zum Energiesparen bezeichnete Erdmenger die Ökosteuer und plädierte für deren Fortführung mit jährlicher Steigerungsrate über das Jahr 2003 hinaus. Er verwies auf den deutlichen Rückgang des Kraftstoffverbrauchs durch die gestiegenen Benzinpreise. Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes sank der Verbrauch im ersten Halbjahr 2001 um gut fünf Prozent. Erdmenger: "Die gestiegenen Benzinpreise haben eindeutig zur Senkung des CO2-Ausstoßes beigetragen. Um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, sind auch in den nächsten Jahren weitere Verbrauchssenkungen nötig".

Im Zentrum des Klimaschutzprogramms müsse im Verkehrsbereich eine deutliche Verbrauchssenkung bei den Pkw stehen. Spätestens ab 2005 sollte ein Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer für alle Neuwagen gelten, was einem Verbrauch von rund fünf Litern entspricht.

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