Klimaneutralität nicht gefährden: FÖS kritisiert 10-Punkte-Plan des Wirtschaftsministeriums

(Berlin) - Zeitgleich mit dem Energiewendemonitoring durch externe Gutachter hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) seinen „10-Punkte-Plan für ein zukunftsfähiges Stromsystem“ vorgestellt. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat im Auftrag der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) die Ergebnisse des Gutachtens mit den Vorschlägen des Ministeriums verglichen. Das Ergebnis: Der Plan der Bundesregierung greift in zentralen Punkten zu kurz und droht die Energiewende auszubremsen, statt sie zu beschleunigen.

Der Plan enthält zwar wichtige Ansatzpunkte, weicht aber bei entscheidenden Maßnahmen von dem ab, was das Gutachten empfiehlt. Die Bundesregierung darf das Ziel der Klimaneutralität nicht gefährden, denn nur damit sind langfristige Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz erreichbar.

„Das Monitoring zeigt deutlich: Klimaneutralität ist nicht ein Ziel unter vielen, sondern das übergeordnete Leitprinzip der Energiepolitik“, betont Carolin Schenuit, Geschäftsführerin des FÖS. „Nur ein schnellstmöglich klimaneutrales Energiesystem kann dauerhaft Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gewährleisten. Die Politik sollte deswegen vor allem Investitionen in Erneuerbare, Speicher und Flexibilitäten konsequent beschleunigen.“

Der FÖS-Vergleich hebt hervor:

• Flexibilitäten stärken: Statt vor allem auf neue Gaskraftwerke zu setzen, sollte die Bundesregierung den Ausbau von Speichern, Netzen, Lastflexibilität und Erneuerbaren priorisieren.
• Elektrifizierung treiben: Klimaneutralität geht nur mit Elektrifizierung.Der Strombedarf hängt maßgeblich von politischen Weichenstellungen zur Elektrifizierung ab – diese gilt es zu beschleunigen, nicht kleinzurechnen.
• Wasserstoffhochlauf absichern: Verlässliche Ausbauziele und stabile Rahmenbedingungen sind entscheidend, damit Unternehmen investieren und der Markthochlauf gelingt.
• Smart-Meter-Rollout beleben: Bonus-Malus-Systeme und fairer Wettbewerb zwischen Messstellenbetreibern könnten den Rollout deutlich beschleunigen.
• EE-Förderung modernisieren: Neue Vergütungsmodelle für Kleinanlagen und vereinfachte Direktvermarktung sollten erst entwickelt werden, bevor bestehende Förderinstrumente auslaufen.
„Wir brauchen jetzt ein klares Signal: Der Ausbau erneuerbarer Energien muss weiterhin an den Klimazielen und der Sektorkopplung ausgerichtet werden“, erklärt Florian Zerzawy, Co-Autor und Leiter Energie beim FÖS. „Wenn wir Wind- und Solarkapazitäten konsequent hochfahren, Speicher und Netze parallel ausbauen und Investitionssicherheit schaffen, lassen sich Versorgungssicherheit und Kostensenkungen gleichzeitig erreichen.“

Swantje Fiedler, Co-Autorin und Wissenschaftliche Leiterin beim FÖS, ergänzt: „Die Bundesregierung hat die Chance, das Monitoring als Kompass für eine ambitionierte Energiewende zu nutzen. Jetzt kommt es darauf an, aus den Erkenntnissen zügig kohärente Maßnahmen zu entwickeln, statt einzelne Ziele isoliert zu betrachten. Ein verlässlicher CO₂-Preispfad und die Abschaffung von Subventionen für fossile Energien sind grundlegend, um Marktverzerrungen abzubauen und Investitionen in klimafreundliche Technologien zu fördern. “

Das FÖS fordert, die Empfehlungen der Gutachter:innen ernst zu nehmen und Maßnahmen konsequent an Klimaneutralität, Kosteneffizienz und sozialer Ausgewogenheit auszurichten. Nur so lasse sich das energiepolitische Zieldreieck nachhaltig sichern und ein zukunftsfähiges Stromsystem schaffen.

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS), Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin, Telefon: 030 7623991-30